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13.10.2021 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf ...
13.10.2021 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Ärzte dürfen Patienten einen bestimmten Hilfsmittelanbieter nur auf ausdrückliche Nachfrage des Patienten empfehlen. Eine Empfehlung ohne vorherige Nachfrage ist ein Wettbewerbsverstoß (Landgericht Köln, Urteil vom ...
01.10.2021 · Nachricht ·
Arbeitsrecht
Kündigt ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin, weil diese die Einführung von Kurzarbeit ohne vollen Lohnausleich ablehnt, verstößt er nicht gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, s.
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24.09.2021 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer, dem ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen attestiert werden, hat einen Anspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis, ...
22.09.2021 · Fachbeitrag ·
Infektionsschutz
Insbesondere in Gesundheitsberufen müssen alle an der Bekämpfung der Coronapandemie mitwirken. Hier haben sich Mitarbeiter an ein Hygienekonzept zu halten – insbesondere an die Maskenpflicht. Verstöße dagegen ...
21.09.2021 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, ...
17.09.2021 · Nachricht ·
Rechtsprechung
Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für das Trainingsprogramm „Project Walk“ nicht übernehmen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.08.2021, Az. B 1 KR 29/20 R). Für Physiotherapeuten aufschlussreich sind die Argumente, mit denen das höchste deutsche Sozialgericht einer Querschnittsgelähmten die Kostenübernahme versagte.