07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeits-/Sozialrecht
Eine Krankengymnastin, die als freie Mitarbeiterin in einer Physiotherapiepraxis beschäftigt ist, aber keine eigene Zulassung, keine eigenen Praxisräume und keine eigenen Arbeitnehmer besitzt, gilt als Angestellte. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 24.03.2016 entschieden und dabei hilfreiche Kriterien zur Abgrenzung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zur Selbstständigkeit benannt (Az. B 12 KR 20/14 R).
07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Eine Praxis-Vorsorgevollmacht regelt, wie Ihre Praxis weitergeführt werden soll, wenn Sie aufgrund schwerer Krankheit über acht Wochen bzw. dauerhafter gesundheitlicher Schädigung dazu nicht in der Lage sind.
07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 24.08.2016 entschieden (Az. 5 AZR 703/15).
07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Verordungen
Die gesetzliche Krankenkasse muss einen Querschnittgelähmten mit einem sogenannten „Re-Walk-Exoskelett“ versorgen. Das hat das Sozialgericht (SG) Speyer am 20.05.2016 entschieden (Az. S 19 KR 350/15). Das Urteil ist rechtskräftig.
07.10.2016 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten müssen klar und detailliert formuliert sein, um Rechtskraft zu erlangen. Allgemeine Formulierungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in der Patientenverfügung ...
16.09.2016 · Fachbeitrag ·
Vergütung
Auch private Krankenversicherungen (PKVen) sparen und kürzen immer häufiger Arzt- und Therapeutenrechnungen. Manchmal unter Bezugnahme auf die Versicherungsbedingungen, weil z. B. nur ein bestimmter Honorarsatz ...
09.09.2016 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber, der per Facebook von einem Mitarbeiter mit dem Ausdruck „fettes Schwein“ beleidigt wird, darf nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung aussprechen. Ggf. kann auch eine Abmahnung ausreichend sein. Daher sind nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch immer die Gesamtumstände abzuwägen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am 22. Juni 2016 entschieden (Az. 4 Sa 5/16, Abruf-Nr. 187598).
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