08.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Praxisräume
Der Umfang der Kontrollrechte des Mieters im Zusammenhang mit Nebenkostenabrechnungen ist ein Dauerthema in der BGH-Rechtsprechung. Immer wieder wird versucht, den maßgeblichen § 259 Abs. 1 BGB im Wohnraummietrecht mit Einschränkungen zu versehen, die sich der Vorschrift nun einmal nicht entnehmen lassen. Das hat der BGH bereits wiederholt entschieden. Seine Rechtsprechung hierzu ist nun um eine Facette reicher. Während vor Jahren darum gestritten wurde, ob der Mieter einen Anspruch auf ...
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06.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Lohnabrechnung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Details bei der Entgeltabrechnung für Arbeitslohnspenden zugunsten der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen geregelt. Demnach fällt für den gespendeten Betrag keine Lohnsteuer an, allerdings sind Sozialabgaben zu zahlen (BMF, Schreiben vom 17.03.2022, Az. IV C 4 - S 2223/19/10003 :013, Abruf-Nr. 228132 ).
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01.04.2022 · Fachbeitrag aus PP · Bundesagentur für Arbeit
Der Gesetzgeber hat die Verlängerung der Sonderregelungen für die Kurzarbeit (vgl. PP 05/2020, Seite 5 ff.) bis zum 30.06.2022 beschlossen. Zur Gesetzesänderung gehört der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Anspruch auf erhöhte Leistungssätze sowie die Hinzuverdienstmöglichkeiten während der Kurzarbeit.
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01.04.2022 · Nachricht aus PP · Außergewöhnliche Belastung
Sind Aufwendungen für ein Ortho-Training, für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises als außergewöhnliche Belastungen absetzbar? Mit dieser Frage muss sich der Bundesfinanzhof in einer Nichtzulassungsbeschwerde eines Steuerzahlers befassen (Az. VI B 12/22).
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31.03.2022 · Nachricht aus PP · Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8, Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig (Landgericht [LG] Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021, Az. 3 S 50/21, Abruf-Nr. 227949 ).
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29.03.2022 · Nachricht aus PP · Heilmittel-Richtlinie
Zum 31.03.2022 laufen Teile der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Corona-Sonderregelungen zur Erbringung und Abrechnung von Heilmittelbehandlungen (Beitrag online vom 03.12.2021, Abruf-Nr. 47852442 ) aus. Andere dagegen gelten vorerst weiter.
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus PP · Heilmittel-Richtlinie
Die Videotherapie soll zum 01.04.2022 in die physiotherapeutische Regelversorgung übernommen worden. Wie der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK), PHYSIO-DEUTSCHLAND, der VDB-Physiotherapieverband und der Verband Physikalische Therapie (VPT) auf ihren Websites mitteilen, haben sie sich mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) darauf verständigt. Nachdem Anfang des Jahres 2022 bereits ein Schiedverfahren eingeleitet worden war (Beitrag online vom 25.01.2022, Abruf-Nr. 47956102 ...
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28.03.2022 · Fachbeitrag aus PP · Mietrecht
Beim Eröffnen einer Privatpraxis spielen neben wirtschaftlichen auch rechtliche Überlegungen eine Rolle. Dazu gehören insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Praxisräume und deren Nutzung, ein Mietvertrag (bei angemieteten Praxisräumen) und weitere Verträge, die die Räume betreffen. Aber auch andere Rechtsfragen gilt es, im Blick zu behalten, um etwaige daraus erwachsende Risiken richtig einschätzen zu können.
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25.03.2022 · Nachricht aus PP · Gesetzgebung
„Energiepreispauschale“, „Familienzuschuss“, „Einmalzahlung für Empfänger von Transferleistungen“, „Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate“ und „9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV“: So lauten die Stichworte in Punkt 5 „Bürgerinnen und Bürger entlasten“ aus dem „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“, das der Koalitionsausschuss am 23.03.2022 beschlossen hat.
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24.03.2022 · Nachricht aus PP · Abrechnung
Die Corona-Hygienepauschale (PP 06/2020, Seite 3) soll bis zum 23.09.2022 verlängert werden. Dies teilen PHYSIO-DEUTSCHLAND und das Deutsche Ärzteblatt unabhängig voneinander mit. Sie berufen sich dabei auf einen Verordnungsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes war die Pauschale zuletzt bis zum 31.03.2022 verlängert worden (Beitrag online vom 25.11.2021, Abruf-Nr. 47837378 ).
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