22.09.2021 · Nachricht aus PP · Kassenabrechnung
Die Krankenkassenverbände haben ihre Corona-Sonderempfehlungen aktualisiert (Fassung per 16.09.2021 online unter iww.de/s5415 ). Einzelne Abrechnungserleichterungen für Physiotherapeuten werden in diesem Zusammenhang nicht über den 30.09.2021 hinaus verlängert.
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22.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Infektionsschutz
Insbesondere in Gesundheitsberufen müssen alle an der Bekämpfung der Coronapandemie mitwirken. Hier haben sich Mitarbeiter an ein Hygienekonzept zu halten – insbesondere an die Maskenpflicht. Verstöße dagegen können (und müssen) Sie ahnden (PP 05/2021, Seite 8). Dass sogar eine Kündigung möglich sein kann, entschied das Gericht im Fall einer Logopädin (Arbeitsgericht [ArbG] Cottbus. Urteil vom 17.06.2021, Az. 11 Ca 10390/20).
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21.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Entgeltfortzahlung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte AU passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 08.09.2021 die Rechte von Arbeitgebern in puncto „Verweigerung der Lohnfortzahlung“ gestärkt (Az. 5 AZR 149/21, Abruf-Nr. 224708 ).
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17.09.2021 · Nachricht aus PP · Rechtsprechung
Die gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für das Trainingsprogramm „Project Walk“ nicht übernehmen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.08.2021, Az. B 1 KR 29/20 R). Für Physiotherapeuten aufschlussreich sind die Argumente, mit denen das höchste deutsche Sozialgericht einer Querschnittsgelähmten die Kostenübernahme versagte.
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17.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Infektionsschutz
Praxisinhaberinnen und -inhaber dürfen sich bei ihren hausinternen Hygienekonzepten im Zusammenhang mit der Coronapandemie nicht über geltende Verordnungen des Landkreises hinwegsetzen. Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert (Verwaltungsgericht [VG] Neustadt, Urteil vom 17.08.2021, Az. 5 K 125/21.NW; online unter dejure.org , Deeplink: iww.de/s5378 ). Das Urteil ist auch für niedergelassene ...
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16.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Fördermittel
Die Digitalisierungswelle fordert von Physiotherapiepraxen finanzielles Engagement. Die Ausstattung der Praxis mit digitalen Technologien ist kostspielig, zudem müssen Mitarbeiter entsprechend qualifiziert werden. Das Förderprogramm „Digital jetzt” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt genau an dieser Stelle mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Ansprechpartner ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) e. V. des DLR Projektträgers für ...
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15.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Berufspolitik
Seit seinem Amtsantritt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Physiotherapie schon vieles bewirkt (PP 11/2019, Seite 4). Und doch bleibt die Patientenversorgung in Deutschland durch den anhaltenden Fachkräftemangel und sinkende Schülerzahlen gefährdet. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 hat PHYSIO-DEUTSCHLAND seinen Katalog berufspolitischer Fakten und Forderungen (PP 09/2017, Seite 3) aktualisiert (Fakten und Forderungspapier im Volltext unter iww.de/s5333 ).
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13.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber haben Sie die Aufgabe, alkoholbezogene Störungen in Ihrem Team zu erkennen und anzusprechen (PP 09/2021, Seite 18 ff.) sowie Beschäftigte während der Arbeitszeit vor den Gefahren des Alkohols zu schützen und ihnen ggf. Hilfsangebote zu unterbreiten (PP 10/2021, Seite 17 ff.). Arbeitsrechtliche Sanktionen sind nur in diesem Kontext und nur als letztes Mittel geboten. PP fasst zusammen, welche Möglichkeiten Sie haben.
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10.09.2021 · Fachbeitrag aus PP · Sonderzahlung
Hat ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer freiwillig eine Corona-Prämie gezahlt (PP 11/2020, Seite 4 ff.), kann er diese nicht zurückfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer kündigt und für den Fall eine Rückzahlungsklausel vereinbart worden ist (Arbeitsgericht [ArbG] Oldenburg, Urteil vom 25.05.2021, Az. 6 Ca 141/21, Abruf-Nr. 223418 ).
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09.09.2021 · Nachricht aus PP · Sonderzahlungen
Die steuerfreie Corona-Prämie (PP 11/2020, Seite 4) nach § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG) ist im Lohnkonto aufzuzeichnen, damit sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar ist und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann. Die Finanzverwaltung hat den Nachweis nun erleichtert.
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