05.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Revisionsverfahren
Verfahrenshindernisse sind vom BGH in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen. Entsprechende Korrekturen können sich auf den Gesamtstrafenausspruch auswirken.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO ist bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung gehemmt. Der BFH hat erneut bestätigt, dass bei unberechtigtem Bezug von Kindergeld die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Die Möglichkeit, nach § 41 StGB neben einer Freiheits- auch eine Geldstrafe zu verhängen, hat zwar Ausnahmecharakter; sie kommt aber auch bei einkommens- oder vermögenslosen Tätern infrage – so der BGH in seiner jüngsten Entscheidung.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Das BMF hat am 10.11.15 (Abruf-Nr. 146604 ) ein Anwendungsschreiben zu den TIEAs veröffentlicht, also den mit zahlreichen Ländern abgeschlossenen Informationsaustauschabkommen zum Behelf in Sachen Besteuerungs-, Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren. Inhalt und Aufbau der Abkommen entsprechen weitgehend dem OECD-Musterabkommen für Informationsaustausch in Steuersachen aus dem Jahr 2002.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Kfz-Steuer bemisst sich seit 2009 auch an den Abgaswerten. Im Fall Volkswagen haben somit auch Hunderttausende Fahrzeugbesitzer zu wenig Steuern entrichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Angestellte des Volkswagen-Konzerns.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die EU-Kommission geht in Deutschland von Ausfällen durch Kassenmanipulationen von 24 Mrd. EUR jährlich aus. Bund und Länder suchen nach Lösungen. Ziel ist es, eine revisionssichere und technologieoffene Registrierkasse einzuführen. Eine Entscheidung hierüber sollte in der Finanzministerkonferenz im Dezember 2015 fallen. Das BMF hat nun den Ländern einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Danach besteht zumindest aktuell keine Verpflichtung zur Einführung einer Überwachungslösung.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bereits in den Vorjahren war es bezüglich der Pkw im Betrieb zu einem regen Schriftwechsel zwischen der Betriebsinhaberin und dem FA gekommen. Deshalb legte die Chefin nun von vornherein Fahrtenbücher für alle drei Pkw vor.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Trotz umfangreicher Kontrollmechanismen werden in Einzelfällen Fristen versäumt. Die Hürden für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind hoch. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass ein derartiger Antrag nicht immer der einzige Ausweg sein muss.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH weist darauf hin, dass Feststellungen des Strafgerichts im Finanzgerichtsverfahren grundsätzlich übernommen werden dürfen, soweit die Beteiligten substanziierte Einwendungen erheben (BFH 19.1.12, VII B 88/11, BFH/NV 12, 761). Offen ist aber, ob diese Grundsätze auch auf Fälle übertragen werden können, in denen der Steuerschuldner wegen einer anderen Straftat verurteilt worden ist, wenn dieser andere Sachverhalt Rückschlüsse auf den gegenwärtigen Streitfall zulässt.
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17.03.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Im Rahmen der Erstellung von Selbstanzeigen stellt sich immer wieder die Frage, welche Kosten dabei abgezogen werden können. Die nachfolgende Checkliste soll hierüber einen Überblick verschaffen:
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