18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Der für den Einbehalt und die Abführung der LSt verpflichtete Arbeitgeber kommt als Zinsschuldner nach § 235 AO nur in Betracht, wenn die LSt tatsächlich von ihm einbehalten, jedoch nicht an das FA abgeführt wurde (FG Sachsen-Anhalt 21.6.11, 4 V 1813/10, Abruf-Nr. 120791 ).
> lesen
18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte (BFH 28.9.11, VIII R 8/09, Abruf-Nr. 120852 ).
> lesen
18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Steuerhehlerei kann – in Form der Absatzhilfe – auch vor Beendigung der Vortat begangen werden (BGH 9.2.12, 1 StR 438/11, Abruf-Nr. 120909 ).
> lesen
18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Nach der EuGH-Rechtsprechung setzt der Vorsteuerabzug einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen voraus. Der BFH hat dem EuGH nun die Frage vorgelegt, ob diese Voraussetzungen auch bei einer GmbH erfüllt sind, der im Zuge der Beratung des Geschäftsführers entstandene Strafverteidigungskosten in Rechnung gestellt werden (BFH 22.12.11, V R 29/10, Abruf-Nr. 120778 ).
> lesen
18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Saarlouis
Nach Ansicht des VG Saarlouis (15.2.12, 6 K 115/10, Abruf-Nr. 121146) ist bei einer verspäteten Insolvenzanmeldung die Speicherung der durch erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Daten (z.B. Finger- und Handflächenabdrücke, Lichtbilder) auch knapp 5 Jahre später noch notwendig, weil sich die Ermittlungen – und damit die Feststellung solcher Wirtschafts- bzw. Steuerdelikte – über einen längeren Zeitraum hinziehen. Der auf § 38 Abs. 2 S. 1 SPolG gestützte Löschungsantrag des ...
> lesen
18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Verstoß gegen das durch § 154 Abs. 1 Alt. 2 AO statuierte Gebot der Kontenwahrheit führt kraft Gesetzes (§ 154 Abs. 3 AO) zu einer öffentlich-rechtlichen Kontensperre mit der Folge eines Herausgabeverbots.
> lesen
18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · FG Münster
Das FG Münster (18.11.11, 14 K 1535/09 F, Abruf-Nr. 120425 ) ist der Frage nachgegangen, ob eine von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen Kartellrecht verhängte Geldbuße in einen „Sanktionsteil“ und in einen nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG abzugsfähigen „Abschöpfungsteil“ aufgeteilt werden kann. Die hiergegen gerichtete Klage blieb – vorerst – erfolglos.
> lesen
18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Allein der Umstand, dass ein „Chi-Quadrat-Test“ auf eine Manipulation schließen lässt, rechtfertigt nicht automatisch eine Zuschätzung. Im Streitfall konnte das häufige Auftreten bestimmter Zahlen mit der besonderen Preisgestaltung im Unternehmen erklärt werden (FG Rheinland-Pfalz 24.8.11, 2 K 1277/10, Abruf-Nr. 113652 ).
> lesen
18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesverwaltungsgericht Schweiz
Mit Urteil vom 5.4.12 hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz der Beschwerde eines Kunden der Credit Suisse gegen die Herausgabe seiner Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts sind die im Amtshilfegesuch formulierten Suchkriterien für die Identifikation der Bankkunden (Kategorie 2) so abgefasst, dass vor allem bloße Steuerhinterziehungen darunter fallen, für welche nach dem DBA zwischen der Schweiz und den USA keine Amtshilfe geleistet ...
> lesen
05.04.2012 · Nachricht aus PStR · Umsatzsteuer
Nach der EuGH-Rechtsprechung setzt der Vorsteuerabzug einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsätzen voraus. Der BFH hat dem EuGH nun die Frage vorgelegt, ob diese Voraussetzungen auch bei einer GmbH erfüllt sind, der im Zuge der Beratung des Geschäftsführers entstandene Strafverteidigungskosten in Rechnung gestellt werden (BFH 22.12.11, V R 29/10, Abruf-Nr. 120778 ).
> lesen