17.05.2013 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlagen zum Zigarettenschmuggel

| Der BFH hat Zweifel, ob Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG die steuerrechtliche Inanspruchnahme lediglich des Erstbesitzers zulässt, oder ob nach den unionsrechtlichen Vorgaben jede Person, die in einem Mitgliedstaat mit unversteuerten Waren angetroffen wird, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats stammen, als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch zu nehmen ist. Damit einhergehend zweifelt der BFH auch die BGH-Rechtsprechung zu § 19 TabStG , § 374 AO an. |

Im Streitfall wurde der Kläger mit rechtskräftigem Urteil wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in vier Fällen (§ 374 AO, § 53 StGB) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In den Urteilsgründen führte das Strafgericht aus, der Kläger habe von einer Organisation, die sich mit dem Schmuggel unverzollter und unversteuerter Zigaretten beschäftigt habe, mehrfach unverzollte und unversteuerte Zigaretten abgenommen, um diese weiterzuverkaufen. Das Hauptzollamt hatte ihn gesamtschuldnerisch mit drei weiteren Schuldnern wegen Tabaksteuer nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Der BFH hat nun mit Entscheidung vom 12.12.12 (VII R 44/11, Abruf-Nr. 131149) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz hält, nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer anderen Person erworben hat.(CW)