27.03.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Der Handel mit Abdeckrechnungen ist kein steuerbarer Umsatz i. S. d. UStG. Damit scheidet eine eigenständige USt-Hinterziehung diesbezüglich aus. Das hat der BGH in einem aktuellen Beschluss (unter Aufgabe früherer Entscheidung [BGH 29.11.06, 5 StR 324/06, Abruf-Nr. 070445] ) klargestellt (12.1.22, 1 StR 436/21, Abruf-Nr. 228609 ).
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27.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die AStBV (St) 2023 (BStBl I 2023, 103), die mit Wirkung vom 1.2.23 an die Stelle der AStBV (St) 2022 getreten sind (Gehm, PStR 22, 249 ff.), haben Neuerungen gebracht, deren praxisrelevantesten vorgestellt werden. Wie sich aus Nr. 1 Abs. 1 AStBV (St) 2023 ergibt, sind an diese Verwaltungsanweisung nur die Finanzbehörden (vorzugsweise BuStra und Steufa) gebunden. Da
jedoch Steuerstraf- und -bußgeldverfahren oft durch die Finanzverwaltung beginnen, ist die AStBV (St) auch für Verteidiger ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial 04/2023
Das Mantra überzeugter Zivilrechtler ist der Glaube an das BGB als der „Mutter des Rechts“. (Von sich) überzeugte Steuerrechtler bemühen ob dieses Lebensirrtums nur ein mildes Lächeln und hängen dem BGB die ungeliebte Plakette der „Schwiegermutter des Rechts“ um, „Mutter des Rechts“ sei das EStG. Die Grundsteuer hat in diesem Ranking das Zeug zum „Muttermal des Rechts“.
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Berichtigung von Erklärungen
Einspruch gegen einen Festsetzungsbescheid einlegen oder besser
gegen den Prüfungsbericht des Außenprüfers vorgehen? Manchmal ist fraglich, welcher weg richtige ist. Dazu folgender Fall:
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Die steuerliche Prüfung bargeldintensiver Betriebe durch das FA steht weiterhin hoch im Kurs. Häufig decken die Behörden bei Außenprüfungen Unregelmäßigkeiten auf, die zu weiteren Ermittlungen führen. Verstöße
gegen Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten oder ein mit den Einnahmen vermeintlich nicht zu vereinbarender Lebensstil des Unternehmers führen mitunter dazu, die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Da sich die Umsätze kaum verlässlich rekonstruieren lassen, schätzt das ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das FA erhält zunehmend steuerrelevante Daten auf elektronischem
Wege. Der Beitrag gibt in Teil 1 einen Überblick über diesen elektronischen Datenaustausch und erörtert in Teil 2, welche Auswirkung die Kenntnis des FA von elektronisch übermittelten Daten auf die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 StGB), hat.
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13.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist – trotz Steuerverkürzung – unmöglich, wenn das FA im Veranlagungszeitraum Kenntnis von den wesentlichen steuerrelevanten Umständen hat.
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13.03.2023 · Nachricht aus PStR · OLG Zweibrücken
Ein Unternehmen, das ausländische Seniorenbetreuerinnen für inländische Haushalte vermittelt, ist nicht deren Arbeitgeber. Die Pflegekräfte dürften eher bei den Kundenhaushalten abhängig beschäftigt sein. Darauf weist das OLG Zweibrücken hin (22.12.22, 1 Ws225/21, Abruf-Nr. 233540 ).
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13.03.2023 · Nachricht aus PStR · EuGH
Der EuGH hat entschieden, dass sekundäre Melde- bzw. Unterrichtungspflichten, die einem RA zur Bekämpfung grenzüberschreitender aggressiver Steuergestaltung auferlegt werden, wegen Verstoß gegen das anwaltliche Berufsgeheimnis europarechtswidrig sind (8.12.22, C-694/20, Abruf-Nr. 232928 ).
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08.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat aktuell über die Berechnung der Steuerverkürzung bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und die Grenzen einer strafprozessualen Einziehung entschieden.
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