01.11.2021 · Nachricht aus PStR · BGH
Eine Einziehung von Werten des Tatertrags kommt nur bei (Mit-)Verfüggungsmacht über das durch die Tat Erlangte in Betracht. Das hat der 6. Strafsenat des BGH klargestellt (BGH 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224569 ).
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01.11.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat dazu Stellung genommen, ob unter Beachtung des Kompensationsverbots nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO die Hinterziehung von Umsatzsteuer bei bilanzierungspflichtigen Unternehmern den Verkürzungsbetrag bei den Ertragsteuern mindert. Zudem wurde der Problematik der Suspendierung steuerlicher Erklärungspflichten nachgegangen, wenn sonst damit eine Pflicht zur Selbstbelastung im Steuerstrafverfahren verbunden wäre. Des Weiteren ging es um den Eintritt der Strafverfolgungsverjährung und ...
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27.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Verkürzung von KiSt stellt keine Steuerhinterziehung dar. Ob ein
Betrug vorliegt, ist offen. Über die Einziehung der Bestechungsgelder hinaus, kann die mangels Angabe der Gelder zu niedrig festgesetzte Steuer nicht zusätzlich eingezogen werden.
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25.10.2021 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Das LG Frankfurt a. M. hat am 29.9.21 (2-27 O 328/20) einer zivilrechtlichen Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von ca. einer Mrd. EUR aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben (Abruf-Nr. 225101 ).
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20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Erkenntnisse aus der Überwachung der Telekommunikation zwischen Mandant und Steuerberater sind nicht durch das Mandatsgeheimnis
geschützt und im Strafverfahren verwertbar, wenn der Steuerberater selbst der Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten verdächtig ist.
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20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Einfuhr von Waren aus Drittländern wird in der BRD Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Dies verhindert, dass die eingeführten Waren ohne Umsatzsteuer an den Endverbraucher gelangen. Steuerstrafrechtlich können Verstöße gegen die zollrechtlichen Bestimmungen mit den Tatbeständen des Schmuggels und der Steuerhinterziehung sanktioniert werden. Doch was passiert, wenn am Ende faktisch kein Steuerschaden entsteht?
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20.10.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 11/2021
Liebe Kolleginnen und Kollegen: „Neue Besen kehren gut, aber die alten wissen, wie man in die Ecken kommt.“ Als neuer Besen im Team darf ich mich mit diesem Editorial vorstellen; in der sicheren Erwartung, dass alle Besen des Editorial-Teams fortwährend trefflichst und zumal in eine Richtung bürsten.
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