01.05.2023 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Vergleichswertpreisen im Erbfall

von Dipl.-Finw. (FH) Thomas Rennar, Hannover

| Das FG Niedersachsen (1.12.22, 1 K 90/19, Abruf-Nr. 234674 ) hat entschieden, ob die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichswerte für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung somit insgesamt nicht zugänglich sind. |

• Leitsätze

• 1. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts erfolgt gegenüber einer Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist. Die Miterben sind als Steuerschuldner der Erbschaftsteuer am Feststellungsverfahren beteiligt. Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind § 352 AO und § 48 FGO entsprechend anzuwenden (§ 155 S. 2 BewG).

• 2. Die gerichtliche Überprüfung von Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Die Ermittlung des Grundbesitzwerts aus den von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreisen obliegt hierbei den Finanzämtern. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn die Finanzämter insoweit aus sämtlichen mitgeteilten Vergleichspreisen einen Durchschnittswert bilden und diesen ansetzen.

• 3. Die Nichtangabe der genauen Adressen der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichsfälle vermag keine offenbare Unrichtigkeit zu begründen. Bei den in der Mitteilung des Gutachterausschusses angegebenen Vergleichspreisen handelt es sich nicht um die Mitteilung einer Preisspanne. Vielmehr sind Differenzen bei den Einflussgrößen des Bewertungsobjekts durch das in der Mitteilung beschriebene Modell bei der Umrechnung derart berücksichtigt worden, dass die einzelnen Vergleichspreise anschließend direkt vergleichbar sind. In einem solchen Fall entspräche die Bewertung mit dem niedrigsten mitgeteilten Vergleichspreis nicht der von § 183 Abs. 1 S. 2 BewG vorgeschriebenen Bewertung.

1. Sachverhalt

Das Objekt ging im Streitfall durch Erwerb von Todes wegen auf die Kläger über. Nachfolgend forderte die Erbschaftsteuerstelle die Grundbesitzstelle des FA für Zwecke der Erbschaftsteuer um Ermittlung des Grundbesitzwerts auf. Das FA ermittelte einen Grundbesitzwert zunächst unter Zuhilfenahme des Immobilienpreiskalkulators i. H. v. 170.000 EUR und erließ einen entsprechenden Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer.