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  • 23.08.2016 · Musterformulierungen

    Erstreckung der VKH-Bewilligung auf Vergleich

    Noch immer ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob sich im Fall der VKH-Bewilligung in einer isolierten Familiensache diese nicht auch auf den Mehrvergleich analog § 48 Abs. 3 RVG erstreckt. So lange dies der Fall ist, sollten Sie unbedingt beantragen, dass bei einem Vertrags- bzw. Vergleichsabschluss alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren auch aus der Staatskasse zu erstatten sind. Hierbei hilft die folgende Musterformulierung.