22.08.2016 · Fachbeitrag · Familienrechtliche Verfahren

VKH-Beiordnung erstreckt sich auch auf Mehrvergleich außerhalb des § 48 Abs. 3 RVG

| In der familienrechtlichen Praxis kommt es in isolierten Verfahren regelmäßig zu Abrechnungsproblemen. Der folgende Beitrag zeigt anhand eines typischen Sachverhalts, wie Sie diese Probleme lösen. |

1. Ausgangsfall

Zwischen den Parteien ist ein Verfahren wegen Trennungsunterhalt anhängig (Wert: 5.000 EUR). In der mündlichen Verhandlung schließen sie einen umfassenden Vergleich und regeln auch die restlichen Scheidungsfolgen (z. B. Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Wohnungsrecht, Versorgungsausgleich; Wert: 20.000 EUR). Die bereits für das isolierte Trennungsunterhaltsverfahren bewilligte Verfahrenskostenhilfe (VKH) wird auf den Abschluss des abgeschlossenen Vergleichs erstreckt. Die im Rahmen der VKH beigeordneten Anwälte rechnen gegenüber der Landeskasse nach § 49 RVG wie folgt ab:

• So rechnen die Rechtsanwälte ab

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 RVG VV aus 5.000 EUR	334,10 EUR
0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 RVG VV aus 20.000 EUR	290,40 EUR
	624,50 EUR
höchstens gemäß § 15 Abs. 3 RVG: 1,3-Verfahrensgebühr
aus 25.000 EUR		490,10 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 RVG VV aus 25.000 EUR		452,40 EUR
1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1003 RVG VV aus 5.000 EUR	363,00 EUR
1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 RVG VV aus 20.000 EUR	544,50 EUR
	907,50 EUR
höchstens gemäß § 15 Abs. 3 RVG: 1,5-Einigungsgebühr
aus 25.000 EUR		565,50 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 RVG VV		20,00 EUR
19 Prozent USt., Nr. 7008 RVG VV		290,32 EUR
		1.818,32 EUR