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  • 14.10.2024 · Musterformulierungen · Downloads · Gebühren im Zivilrecht

    Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines wirkungslosen KFB

    Nach § 269 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 ZPO kann der Kläger seinen Kostenfestsetzungsantrag auch dann zurücknehmen, wenn bereits ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen ist. Um eine Vollstreckung aus dem wirkungslosen KFB zu verhindern, sollten Sie diesen wie folgt herausverlangen.