· Nachricht · Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis
| Ein Mensch mit behördlich anerkannter Schwerbehinderung hat keinen Anspruch darauf, dass ihm ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird. Dies gilt auch, wenn eine Änderung seines Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist. Das hat das LSG Thüringen in einem Berufungsverfahren entschieden (LSG Thüringen 14.10.21, L 5 SB 1259/19, Abruf-Nr. 227128 ). |
Der Schwerbehindertenausweis wird im Regelfall befristet ausgestellt, so auch hier. Der Kläger, für den ein Grad der Behinderung von 100 festgestellt wurde, war mit der Befristung des Ausweises auf fünf Jahre nicht einverstanden. Er wollte einen unbefristeten Ausweis ausgestellt erhalten. Dazu berief er sich darauf, dass seine Gehörlosigkeit unumkehrbar sei. Die Behörde lehnte dies unter Hinweis auf das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) ab.
Vor dem LSG blieb der Kläger ohne Erfolg. Zwar besteht nach § 152 Abs. 5 SGB IX ein Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises. Dagegen soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Gültigkeit des Ausweises befristet sein (§ 152 Abs. 5 S. 3 SGB IX) und ein unbefristeter Ausweis die Ausnahme bleiben. Ein solcher Ausnahmefall, der es rechtfertigt, den Kläger wegen seiner Gehörlosigkeit gegenüber anderen schwerbehinderten Menschen zu privilegieren, lag hier aus Sicht des LSG nicht vor. Der Aufwand für die Beantragung eines neuen Ausweises sei in der Regel gering und dem Kläger zumutbar.
Beachten Sie | Das LSG hält es jedoch für unbedingt wünschenswert, dass eine einheitliche Verwaltungspraxis geübt wird. Der Kläger trug vor, in vergleichbaren Fällen in anderen Landkreisen seien Ausweise unbefristet ausgestellt worden. Eine einklagbare Verpflichtung folgte daraus aber nicht.
