05.08.2015 · Fachbeitrag · Steueränderungen 2015

Das „Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen“

| Am 10.7.15 hat der Bundesrat dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen“ zugestimmt (Abruf-Nr. 144966). Erfahren Sie, welche Steueränderungen sich daraus für das Steuerjahr 2015 und Folgejahre ergeben. |

1. Grundfreibetrag wird erhöht

Der Grundfreibetrag erhöht sich für Ledige und zusammenveranlagte Ehegatten bzw. Partner eingetragener Lebenspartnerschaften in den Jahren 2015 und 2016 wie folgt:

Grundfreibetrag
	2014	2015	2016
Grundfreibetrag für Ledige (Einzelveranlagung)	8.354 EUR	8.472 EUR	8.652 EUR
Grundfreibetrag bei Zusammenveranlagung (Splittingtarif)	16.708 EUR	16.944 EUR	17.304 EUR

Wichtig | Der Grundfreibetrag für das Jahr 2015 wird rückwirkend zum 1. Januar auf 8.472 EUR erhöht. Auf dem Gehaltszettel werden Arbeitnehmer davon vorerst aber nichts merken. Der neue Grundfreibetrag wird erstmals bei der Lohnabrechnung Dezember 2015 berücksichtigt (§ 52 Abs. 32a EStG).§ 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG greift beim Lohnsteuerabzug nicht, da die Spezialregelung in § 52 Abs. 32a EStG Vorrang hat.

PRAXISHINWEIS | Für laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer gilt diese Sonderregelung nicht. Sobald laufende Vorauszahlungen für das Jahr 2015 erstmals festgesetzt, erhöht oder herabgesetzt werden, müssen die Finanzämter den höheren Grundfreibetrag schon für 2015 berücksichtigen.

2. Unterhaltsfreibetrag wird erhöht

Unterstützt Ihr Mandant Angehörige finanziell, denen gegenüber er zum Unterhalt verpflichtet ist, darf er diese Leistungen bis zu einem Höchstbetrag als außergewöhnliche Belastung steuermindernd ansetzen (§ 33a Abs. 1 EStG). Dieser Unterhaltshöchstbetrag wird an den Grundfreibetrag angepasst und beläuft sich in den Jahren 2014 bis 2016 auf folgende Beträge:

Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a EStG
	2014	2015	2016
Abziehbarer Unterhaltshöchstbetrag	8.354 EUR	8.472 EUR	8.652 EUR

3. Heimunterbringung: Höhere Haushaltsersparnis einrechnen

Lebt Ihr Mandant in einem Pflege- oder Behindertenheim, weil er pflegebedürftig, krank oder behindert ist, darf er die Kosten als außergewöhnliche Belastung abziehen, die er selbst getragen hat (§ 33 Abs. 1 EStG). Von den Ausgaben zieht das Finanzamt eine Haushaltsersparnis ab, wenn er seinen eigenen Haushalt aufgelöst hat, weil er ins Heim gezogen ist. Diese Haushaltsersparnis richtet sich nach dem Unterhaltshöchstbetrag in § 33a Abs. 1 EStG und beläuft sich in den Jahren 2014 bis 2016 auf folgende Beträge:

Unterhaltshöchstbetrag		Abzuziehende Haushaltsersparnis
Jahr	jährlich	monatlich	täglich
2014	8.354 EUR	696,17 EUR	23,21 EUR
2015	8.472 EUR	706,00 EUR	23,53 EUR
2016	8.652 EUR	721,00 EUR	24,03 EUR

PRAXISHINWEIS | In SR 15, 122 hatten wir darüber berichtet, dass es Finanzämter gibt, die die Haushaltsersparnis doppelt abziehen, wenn beide Ehegatten pflege-, krankheits- oder behindertenbedingt ins Pflegeheim gezogen sind. Das sollte nicht widerspruchslos hingenommen werden. Im Beitrag wird erläutert, wie man sich wehren kann.

4. Höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge

Eltern dürfen sich über eine bescheidene Erhöhung des Kindergelds freuen. Der Gesetzgeber hat folgende Beträge „freigegeben“:

Kindergeld	2014	2015	2016
für das erste und zweite Kind	184 EUR	188 EUR	190 EUR
für das dritte Kind	190 EUR	194 EUR	196 EUR
für das vierte und jedes weitere Kind	215 EUR	219 EUR	221 EUR

Wichtig | Im Jahr 2015 wird das höhere Kindergeld aus Vereinfachungsgründen nicht auf die Sozialleistungen 2015 (zum Beispiel SGB II) angerechnet. Ab 2016 nehmen die Erhöhungsbeiträge zum Kindergeld dann aber wieder an der Anrechnung teil.

Bei der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt, ob durch den Abzug des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes die Steuererstattung höher ausfällt als das bezogene Kindergeld. Ist das der Fall, erhalten Eltern in Höhe der Differenz der Steuerentlastung und des Kindergeldanspruchs eine Steuererstattung. Mit dem „Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen“ ist nur der Kinderfreibetrag erhöht worden, nicht aber die anderen Freibeträge. Es gilt Folgendes:

Originärer Kinderfreibetrag und besonderer Freibetrag
	2014	2015	2016
Kinderfreibetrag	4.368 EUR	4.512 EUR	4.608 EUR
BEA-Freibetrag (Betreuung/Erziehung/Ausbildung)	2.640 EUR	2.640 EUR	2.640 EUR
Steuerfreibetragje Kind gesamt	7.008 EUR	7.152 EUR	7.248 EUR

5. Verbesserungen auch beim Entlastungsbetrag

Der Entlastungsbetrag für „echte“ Alleinerziehende erhöht sich im Jahr 2015 von 1.308 EUR auf 1.908 EUR. Neu ist ferner, dass es für jedes weitere im Haushalt gemeldete Kind einen zusätzlichen Entlastungsbetrag von 240 EUR je Kind gibt.

6. Wirkung der kalten Progression wird gemildert

Von der kalten Progression spricht man, wenn Lohnerhöhungen nicht einmal die Inflation ausgleichen und ein Arbeitnehmer trotz eines höheren Gehalts nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie der Wirkung der Inflation „real“ nicht mehr Güter leisten kann. Ein Grund dafür ist der progressive Steuertarif. Dem „geht es jetzt an den Kragen“. Ab dem Jahr 2016 wird die kalte Progression gemildert. Der Steuertarif wird um das Volumen der Teuerungsraten gesenkt. Unterstellt wird eine Inflationsrate von 1,5 Prozent. Das führt zu folgenden Steuerentlastungen im Jahr 2016.

Steuerentlastung durch „Inflationsausgleich“
Single (ohne Kind)		Ehepaar (zwei Kinder)
Bruttolohnmonatlich	monatliche Ersparnis	Bruttolohn monatlich	monatliche Ersparnis
1.500 EUR	4,42 EUR	3.500 EUR	8 EUR
2.000 EUR	4,42 EUR	4.500 EUR	10,58 EUR
3.000 EUR	6 EUR	6.000 EUR	11,83 EUR
4.000 EUR	8,08 EUR	8.000 EUR	13,50 EUR