24.07.2020 · Nachricht · Zwangsgeld
Die Corona-Pandemie allein führt auch bei Senioren nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das OLG Frankfurt am Main.
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03.07.2020 · Fachbeitrag ·
Aufklärung
Laut Bundesärztekammer liegt die Zahl der in Deutschland gemeldeten ausländischen Ärztinnen und Ärzte bei derzeit rund 55.000 (Stand: 31.12.18). Und obwohl nach der Bundesärzteordnung für die Erlangung der ...
03.07.2020 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Krankenversicherung
Krankenkassen müssen über Leistungsanträge kurzfristig entscheiden. Versäumen sie geltende Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Nun ist das BSG von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt und verneint einen ...
03.07.2020 · Fachbeitrag ·
Übergangsgeld
Es hängt von der beruflichen Qualifikation ab, wie hoch das Übergangsgeld für den Mandanten ausfällt. Hat er keine Berufsausbildung, wird es problematisch. Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied: Selbst wer über 15 Jahre als Kraftfahrer tätig war, ist nicht mit einer Person vergleichbar, die eine entsprechende Ausbildung abgeschlossen hat.
23.06.2020 · Fachbeitrag ·
Krankengeld
Wird um das Krankengeld gestritten, müssen Anwälte aufpassen: Immer wieder weigern sich Krankenkassen, eine in einem Reha-Entlassungsbericht dokumentierte Arbeitsunfähigkeit anzuerkennen. Dabei reicht dies völlig ...
17.06.2020 · Nachricht · Aktuelles
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist startklar und wurde am Dienstag, den 16.6.20 freigeschaltet. Doch viele Bürger sind verunsichert: Soll ich sie herunterladen? Gibt es Schwachstellen? Läuft die App auf ...
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04.06.2020 · Nachricht ·
Prozessrecht
Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche
weitergehende Fristverlängerung begehrt wird.
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