03.09.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des „Krankenhauszukunftsgesetzes“ (KHZG) zugestimmt. Der Bund wird 3 Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Mit dem Gesetz wird das durch die Koalition am 3.6.20 beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ umgesetzt.
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02.09.2020 · Fachbeitrag ·
Rente
Auf die Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren für eine abschlagsfreie Rente sind auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein
Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach Insolvenz des ...
02.09.2020 · Nachricht ·
Entgeltfortzahlung
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er seiner Krankenkasse das Attest für die fortdauernde Krankschreibung erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet ...
02.09.2020 · Nachricht ·
Verkehrsrecht
Das OLG Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit der Trunkenheitsfahrt
eines Pedelec-Fahrers. Zu klären ist, welcher Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Fahrer von E-Bikes gilt: 1,1 Promille (wie für Fahrradfahrer) oder 1,6 Promille (wie für Kfz-Fahrer). Das OLG neigt in seinem Hinweisbeschluss zu 1,6 Promille als maßgeblichem Grenzwert (OLG Karlsruhe 14.7.20, 2 Rv 35 Ss 175/20, Abruf-Nr. 217111 ).
02.09.2020 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Schon 2013 entschied der BGH, dass ein Beweisverfahren auch in Arzthaftungssachen möglich ist. Strittig war aber, ob im Verfahren auch geklärt werden kann, ob ein Patient ärztlicherseits korrekt aufgeklärt wurde.
Schwerpunkt
Beitrag
03.08.2020 · Fachbeitrag ·
Corona-Krise
Senioren sind als Risikogruppe bei Corona stark betroffen – in allen
Lebensbereichen. Auch im Mietrecht ist die Verunsicherung groß. Hier kommen immer wieder neue Fragen auf. Der folgende Beitrag beantwortet die ...
29.07.2020 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Ist der Grad der Behinderung (GbB) für eine Diabetes-Erkrankung einfach zu bestimmen? Nein, denn je nachdem, wie stark ausgeprägt sie ist und den Betroffenen im Alltag einschränkt, kann der GdB zwischen 0 und 50 liegen. In bestimmten Fällen ist also schon die Schwerbehinderteneigenschaft erreicht. Eine aktuelle Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein zeigt: Anwälte sollten die Abstufungen kennen, denn über die Schwere
eines Diabetes wird häufig gestritten.
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