Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen (AG München 25.2.13, 411 C 8027/13).
Bestehen in Zusammenhang mit der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens ...
Gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 7 BGB verstößt eine Vertragsklausel des Unternehmers, die ihm nach Vertragsende und fruchtloser Nachfrist die Räumung des überlassenen Wohnraums und die Einlagerung der ...
Im Alter werden langjährige und bekannte Wohnstrukturen geschätzt. Die Mehrheit der Menschen möchte so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben. Denn auf lang vertraute, gewohnte und „eingeübte“ Wohnsituation mit sozial verwurzeltem Umfeld will niemand verzichten. Dies kann bei steigender Pflegebedürftigkeit im Alter nur funktionieren, wenn die Wohnung altersgerecht hergerichtet ist.
Soll eine Eigentumswohnung altersgerecht umgebaut werden, sind neben den Vorschriften des BGB auch die des WEG zu beachten. Hieraus ergeben sich zusätzliche Schwierigkeiten.
Verkauft ein Familienmitglied einem anderen ein Grundstück, prüft das Finanzamt nicht nur, ob der Kaufpreis aus schenkungsteuerlicher Sicht angemessen ist, sondern auch, ob ein steuerpflichtiger Zinsertrag vorliegt.
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren (BGH 3.12.14, XII ZB 181/13).