10.10.2019 · Fachbeitrag ·
Mandatsannahme
Ein Anwalt erfährt nicht unbedingt von seinem Mandanten, dass dieser einen gerichtlich bestellten Betreuer hat. Wird dem Anwalt dies jedoch
bekannt, muss er sich zwingend vorher mit dem Betreuer in Verbindung setzen, so das OLG München. Dabei spielt keine Rolle, wie der Anwalt oder sein Mandant die Betreuung bewerten.
02.10.2019 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Die Wahl des richtigen Pflegeheims soll einfacher werden. Die Politik möchte dies durch einen Pflege-TÜV erreichen. Die Grundzüge dazu hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung nun vorgestellt.
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02.10.2019 · Fachbeitrag ·
Heimunterbringung
Ein Heimvertrag kann vom Heimbetreiber gekündigt werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Das OLG Frankfurt a. M. hatte jetzt über die Frage zu entscheiden, ob als wichtiger Grund für eine solche Kündigung ...
02.10.2019 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die
Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Hierauf wies der BGH hin.
26.09.2019 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfahren
Betroffene sind in allen mit einer Betreuung zusammenhängenden Verfahren verfahrensfähig. Daher ist auch an sie selbst zuzustellen, so der BGH. Dies gilt auch, wenn ein Betreuer bestellt ist, sich um die Post des ...
20.09.2019 · Nachricht · Informationsveranstaltungen
Erstmalig findet in diesem Jahr in Niedersachsen ein landesweiter „Tag des Betreuungsrechts“ statt. Am Montag, 23. September, bieten nahezu alle Amtsgerichte im Land Veranstaltungen an, um über das Thema rechtliche ...
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28.08.2019 · Fachbeitrag ·
Betreuung
Besteht der Verdacht, dass ein Betreuer mit dem Konto des Betreuten nicht korrekt umgeht, kann das Gericht vom Betreuer verlangen, dass er Geldflüsse genauer erklärt. Der BGH sagt aber auch: Reicht der Betreuer verspätet, aber noch vor Beschlussfassung, erklärende Unterlagen ein, darf das Gericht nicht feststellen, dass er die Auskunft weiter verweigert wird.
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