27.08.2019 · Nachricht ·
FamFG
Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem AG seiner Unterbringung zugestimmt, später aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) einverstanden ist, muss das LG den Betroffenen erneut anhören (BGH 31.7.19, XII ZB 108/19, Abruf-Nr. 210826 ).
30.07.2019 · Fachbeitrag ·
Betreuerpflichten
Berufsbetreuer müssen Renteninformationen des Betreuten beim zuständigen Träger einholen. Sie müssen ferner eine Erwerbsminderungsrente beantragen, wenn sie dem Betreuten zusteht, so das LG Bonn. Löst ein neuer ...
23.07.2019 · Nachricht ·
Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, ...
16.07.2019 · Nachricht ·
Erwerbsminderungsrente
Berufsbetreuer müssen Renteninformationen des Betreuten beim zuständigen Träger einholen. Sie müssen ferner eine Erwerbsminderungsrente beantragen, wenn sie dem Betreuten zusteht, so das LG Bonn (23.8.19, 19 O 149/16, Abruf-Nr. 210070 ).
16.07.2019 · Nachricht ·
Verweisung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht ...
02.07.2019 · Nachricht ·
Häusliche Pflege
Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird, so das SG Münster 21.6.19, S 17 KR 1206/19 ER, Abruf-Nr. 210066 ).
18.06.2019 · Nachricht ·
Unfall bei Pflege
Hat ein pflegender Angehöriger bei der Pflege oder auf dem Weg dorthin einen Unfall, kann die gesetzliche Unfallversicherung eintrittspflichtig sein (§ 44 SGB XI). Aber Eile ist geboten: Der Unfall muss binnen drei Tagen angezeigt werden. In der Sorge um den zu pflegenden Angehörigen wird das von Betroffenen oft vergessen.
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