01.03.2019 · Fachbeitrag aus SR · Überraschungsentscheidung
Das Gericht ist frei darin, wie weit es einem Gutachten folgt oder nicht. Bezieht es aber neue, bislang nicht ins Verfahren eingeführte sozialmedizinische Gesichtspunkte ein, kann der Kläger benachteiligt sein (Überraschungsentscheidung). Diesen Verfahrensmangel muss der Kläger jedoch genauer darstellen (BSG 9.1.19, B 13 R 170/17 B, Abruf-Nr. 207343 ).
> lesen
01.03.2019 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
Wird das Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung) begehrt, muss das Gericht wissen, wie ausgeprägt die Gehschmerzen des Mandanten sind und ob zwingend nur eine begrenzte Strecke gelaufen werden kann. Für den Anwalt heißt das: Zu diesen Punkten müssen die ärztlichen Befunde konkret und aussagekräftig sein.
> lesen
20.02.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Senior S möchte von Ihnen als Rechtsanwalt wissen, wie die Besteuerung von Grundstücksschenkungen mit der Übernahme von bestimmten Gegenleistungen und Auflagen durch den Beschenkten aussieht.
> lesen
20.02.2019 · Nachricht aus SR · Betreuungsrecht
Eine Zwangsmaßnahme ist nur gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Gericht muss in jedem Einzelfall feststellen, ob diese Voraussetzung vorliegt, und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen (BGH 12.9.18, XII ZB 87/18, Abruf-Nr. 204989 ).
> lesen
20.02.2019 · Fachbeitrag aus SR · Vermächtnis
Mit einem Wohnungsrechtsvermächtnis will der Erblasser den Begünstigten im Hinblick auf eine dauernde Wohngelegenheit absichern. Es ist von anderen Wohnungsrechten abzugrenzen. Dazu im Einzelnen:
> lesen
12.02.2019 · Nachricht aus SR · Urlaubsanspruch
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG). Das hat das BAG entschieden und damit konsequent die Linie des EuGH umgesetzt (22.1.19, 9 AZR 45/16, Abruf-Nr. 206734 ).
> lesen
04.02.2019 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilferecht
Muss das für die Bestattungsvorsorge angesparte Vermögen versilbert werden, wenn Sozialhilfebedürftigkeit z. B. im Fall von Pflegebedürftigkeit eintritt? Das SG Gießen hat sich jetzt mit dieser Frage befasst.
> lesen
04.02.2019 · Fachbeitrag aus SR · Schenkungsteuer
Mit Urteil vom 17.4.18 hat sich der BGH mit der Frage des Umfangs eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung im Falle eines Verzichts auf ein vorbehaltenes Wohnrecht auseinandergesetzt.
> lesen
04.02.2019 · Nachricht aus SR · Geldanlage
Obwohl immer wieder zu hören ist, dass die Deutschen ein Volk von Aktienmuffeln seien, zeigt die Realität: Viele Ruheständler sowie Senioren, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, haben Geld in Wertpapieren angelegt. Wer bald aus dem Arbeitsleben scheidet oder schon im Ruhestand ist, sollte rechtzeitig überlegen, was er mit seinem Depot anstellt.
> lesen
04.02.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Mandant M fragte Sie: Ich habe einen Bruder B. Müssen wir gemeinsam oder muss ich unter Umständen alleine Elternunterhalt für meinen pflege- und unterhaltsbedürftigen Vater zahlen?
> lesen
1212 Treffer für »«
Zurück
