07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Sittenwidrigkeit
Vereinbart ein Vater mit seinem 18 Jahre alten Sohn einen Erbverzicht, für den der Sohn nur mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und diesen nur erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein (OLG Hamm 8.11.16, 10 U 36/15, Abruf-Nr. 191677 ).
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der eigene Antrag eines
Betreuten (§§ 1896 ff. BGB) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) – kurz: PKH – eine „lediglich einen rechtlichen ...
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Rentner
Immer mehr Menschen arbeiten nach Erreichen des Rentenalters weiter. Das neue „Flexirentengesetz“ soll dabei helfen, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente selbstbestimmter zu gestalten. Die Änderungen wirken ...
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Bestattungskosten
Nachdem die Mutter verstorben ist, beauftragt eines ihrer vier Kinder den Bestatter. Das OVG Nordrhein-Westfalen dazu: Die Kosten trägt derjenige, der den Friedhof in Anspruch nimmt, wer sich gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat, die Kosten zu übernehmen, und wer eine gebührenpflichtige Leistung beantragt, veranlasst oder empfangen hat (4.1.17, 14 E 1080/16, Abruf-Nr. 191690 ).
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Invalidität
Das passiert häufig: Der Versicherer behauptet, die Unfallfolgen eines Versicherten seien deshalb so schlimm, weil bereits Vorerkrankungen vorlagen. Das OLG Karlsruhe sagt dazu: Auch dann gilt Versicherungsschutz.
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Behinderungsausgleich
Blindenführhunde gehören zu den behinderungsbedingt notwendigen Hilfsmitteln und stellen einen unmittelbaren Behinderungsausgleich im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V dar. Verschiedene Gerichte haben das zuletzt ...
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Altenpflege – Vertrauen und Vorsicht (Teil 1)
Altenpflege ist ein breites gesellschaftliches Bedürfnis und damit auch Gegenstand politischer Diskussion. Sie hat vielfältige Geschäftsmodelle entstehen lassen, deren Seriosität gelegentlich aber auch infrage gestellt wird. Auch legitime Formen gewerblicher Altenpflege geraten schnell in die Gefahr der Illegalität. So geben bekanntgewordene Fälle, aber auch Bedürfnisse der Praxis Anlass, darüber nachzudenken, wie die Sach- und Problemlage im Fall der Beschäftigung von Personen in der Altenpflege aussieht ...