Sind mehrere Kinder vorhanden, haften sie anteilig für den Elternunterhalt. Welche praxisrelevanten Problemkreise die gleichrangige anteilige Haftung mehrerer Kinder – Geschwister oder auch Halbgeschwister – für den Unterhalt ihrer Eltern oder eines Elternteils beeinflussen können, wird nachstehend in Grundzügen dargestellt.
Der Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat uns sehr erschüttert. Wir stehen als Teil der Medienbranche für Freiheit und Toleranz und natürlich für die Pressefreiheit.
Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten (BVerwG 9.12.14, 5 C 32.13).
Erstmalig nach dem Inkrafttreten des Patientenverfügungsgesetzes am 1.9.09 nahm der BGH in einer grundlegenden Entscheidung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Stellung im Fall einer Patientin, deren Todeseintritt ...
Gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 309 Nr. 7 BGB verstößt eine Vertragsklausel des Unternehmers, die ihm nach Vertragsende und fruchtloser Nachfrist die Räumung des überlassenen Wohnraums und die Einlagerung der ...
Im Alter werden langjährige und bekannte Wohnstrukturen geschätzt. Die Mehrheit der Menschen möchte so lange wie möglich in ihrer eigenen Wohnung bleiben. Denn auf lang vertraute, gewohnte und „eingeübte“ Wohnsituation mit sozial verwurzeltem Umfeld will niemand verzichten. Dies kann bei steigender Pflegebedürftigkeit im Alter nur funktionieren, wenn die Wohnung altersgerecht hergerichtet ist.