04.01.2021 · Fachbeitrag ·
Vermieterkündigung
Eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wirksam, wenn sich der Vermieter auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen kann. Hierzu muss er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigen. Auch Senioren sind häufig von Eigenbedarfskündigungen betroffen. Oft wohnen sie bereits seit langen Jahren in der Wohnung, sodass sie durch die Kündigung besonders betroffen sind. Im Einzelfall kann dann eine ...
30.12.2020 · Fachbeitrag ·
Sachverständigengutachten
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Gutachter den Sachverhalt eigenständig anhand ihm vorliegender Unterlagen ermitteln darf, wenn das Gericht keinen konkreten Sachverhalt vorgibt. Auch wenn er auf anwaltliche ...
22.12.2020 · Nachricht · Betreuung
Das Amtsgericht Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung ...
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14.12.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat befasst sich am 18.12.20 abschließend mit zahlreichen Erhöhungen im Bereich der Justizkosten, die der Bundestag am 27.11.20 einstimmig beschlossen hatte.
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03.12.2020 · Nachricht ·
IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
03.12.2020 · Nachricht ·
Schutz vor Betrug
Das Bundesjustizministerium hat mit Hilfe-Info ein neues Portal für Personen konzipiert, die direkt oder indirekt von einer Straftat betroffen sind. Dazu zählen sowohl die Opfer als auch deren Angehörige sowie Zeugen.
03.12.2020 · Fachbeitrag ·
Arzthaftung
Ein Arzt muss den Patienten nur über Behandlungsalternativen aufklären, die mit wesentlich unterschiedlichen Risiken oder Heilungschancen einhergehen. Auch geäußerte Wünsche des Patienten nach körperlicher Beweglichkeit bzw. Sport beeinflussen, was der Arzt konkret empfiehlt bzw. als Option gar nicht erst anbietet. In solchen Fällen ist damit zu rechnen, dass Schadensersatzklagen abgewiesen werden. (OLG Schleswig-Holstein 18.10.20, 4 U 55/18, Abruf-Nr. 219049 ).
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