02.04.2020 · Nachricht ·
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Wegs im Garten eines Einfamilienhauses sind dann nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.
02.04.2020 · Nachricht ·
KfW Fördermittel
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die
Fördermittel für Maßnahmen zur Barrierereduzierung für dieses Jahr
auf 100 Mio. EUR erhöht. Bislang standen dafür 75 Mio. EUR bereit.
02.04.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsvertrag
Endet ein Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf des 60. Lebensjahres, muss darin nicht in jedem Fall eine Diskriminierung wegen des Alters
liegen. Entscheidend ist der Einzelfall. Das ist die Kernaussage des EuGH ...
02.04.2020 · Fachbeitrag ·
Prozesskostenhilfe
Die Prozesskostenhilfe im Sozialrecht wird zum Problem, wenn Gerichte keine Erfolgsaussicht für die Klage sehen. Das LSG Thüringen entschied: Die Erfolgsaussicht darf nicht allein deshalb verneint werden, weil eine
Klinik für die Behandlung einer erweiterten ambulanten Physiotherapie keine Zulassung hat (24.9.19, L 1 U 29/19 B, Abruf-Nr. 214746 ).
02.04.2020 · Fachbeitrag ·
Berufskrankheit
Selbst wenn ein Arbeitnehmer über viele Jahre berufsbedingten Lärmquellen ausgesetzt ist, kann dies allein nicht ursächlich dafür sein, dass er sein Gehör fast vollständig verliert. So entschied es das LSG ...
02.04.2020 · Fachbeitrag ·
Steuerrecht
Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem ...
02.04.2020 · Fachbeitrag ·
Prozessrecht
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt
ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen eines von ihnen, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 286 ZPO). Damit ist das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) derjenigen Partei verletzt, die sich das ihr günstige ...
Zurück
