12.09.2017 · Nachricht · Außergewöhnliche Belastung

Änderungsanträge wegen zumutbarer Belastung noch offen

| Haben Steuerzahler ein Recht darauf, dass die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung zur stufenweisen Ermittlung der zumutbaren Belastung auch auf Altfälle anwendet? Laut einem internen Schreiben der Finanzverwaltung wird die Antwort frühestens im Oktober 2017 kommen. |

Hintergrund | Die Finanzverwaltung vertritt derzeit die Auffassung, dass der BFH (Urteil vom 19.01.2017, Az. VI R 75/14, Abruf-Nr. 192930; SSP 5/2017, Seite 8 → Abruf-Nr. 44616250) geltendes Recht lediglich neu ausgelegt und seine Entscheidung nicht auf verfassungsrechtliche Aspekte gestützt hat. Folglich reicht der Vorläufigkeitsvermerk zur zumutbaren Belastung (im BMF- Schreiben vom 20.01.2017, Az. IV A 3 ‒ S 0338/07/10010, Abruf-Nr. 192997) nicht aus, um bestandskräftige Bescheide zu ändern.

PRAXISHINWEISE |

• Lehnt das Finanzamt Ihren Antrag auf Änderung von Steuerbescheiden vergangener Jahre ab, müssen Sie dagegen Einspruch einlegen.

• Beantragen Sie, dass Ihr Verfahren ruht, bis die Frage auf Bund-Länder-Ebene geklärt ist.

• Lehnt die Finanzverwaltung die Änderung nach § 165 AO letzlich doch ab, bleibt Ihnen wohl nur die Klage beim FG.

• Was Ihnen die neue Stufenberechnung bringt, können Sie online ermitteln (www.iww.de/s168).

Weiterführender Hinweis

• Beitrag „Zumutbare Belastung: BMF legt Betroffenen Einspruch nahe“, SSP 7/2017, Seite 3 → Abruf-Nr. 44720786

Quelle: ID 44780924