· Fachbeitrag · Einkommensteuer
Neu: Abfindungen an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland sind in Deutschland steuerpflichtig
| Deutschland steht das Besteuerungsrecht für Abfindungen an ehemalige Arbeitnehmer selbst dann zu, wenn diese im Auszahlungszeitpunkt schon in ein - meist niedriger besteuertes - DBA-Ausland umgezogen waren. Das gilt seit dem 01.01.2017. Der Gesetzgeber hat nämlich die Besteuerung in Wegzugsfällen neu geregelt. Abfindungen müssen generell in Deutschland versteuert werden. Damit kann eine zeitliche Verlagerung der Auszahlung nicht mehr vor der deutschen Besteuerung schützen. |
BFH sah Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat
Der Gesetzgeber hat mit seiner Initiative auf die BFH-Rechtsprechung reagiert. Für den BFH steht das Besteuerungsrecht für eine Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch dann dem Ansässigkeitsstaat zu, wenn Deutschland mit dem anderen DBA-Staat eine Konsultationsvereinbarung geschlossen hat, nach der die Abfindung im früheren Tätigkeitsstaat zu versteuern ist (BFH, Urteil vom 10.06.2015, Az. I R 79/13, Abruf-Nr. 179869; BMF, Schreiben vom 31.03.2016, Az. IV B 2 - S 1304/09/10004, Abruf-Nr. 185963). Solche Konsultationsvereinbarungen bestehen derzeit mit Belgien, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz.
Daher konnten deutsche Arbeitgeber bisher trotz anderslautender Vereinbarungen Abfindungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgelöst haben und im Zeitpunkt der Auszahlung in den genannten Ländern wohnten, ohne Lohnsteuer auszahlen. Und das, obwohl das Besteuerungsrecht dem ehemaligem Tätigkeitsstaat Deutschland zustehen würde. Eine Sonderstellung hatte das DBA Frankreich. Dieses bildete laut BFH eine ausreichende Grundlage, um das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Ort der früheren Tätigkeit, also Deutschland, zuzuweisen.
Seit 01.01.2017 Lohnsteuer auf Abfindungen im Tätigkeitsstaat Deutschland
Um zu verhindern, dass Steuern verloren gehen, indem keiner der beiden Staaten die Abfindung besteuert („weiße Einkünfte“), wurde mit Wirkung zum 01.01.2017 eine generelle Besteuerung des früheren Tätigkeitsstaats festgelegt (§ 50d Abs. 12 EStG). Nur wenn im jeweiligen DBA für Abfindungen ausdrücklich eine anderslautende Regelung enthalten ist, gilt diese weiterhin.
PRAXISHINWEIS | Arbeitgeber müssen bei der Auszahlung von Abfindungen an im Ausland wohnende Arbeitnehmer seit 01.01.2017 Folgendes beachten:
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