25.07.2012 · Fachbeitrag · Familienverträge

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die wichtigsten Neuigkeiten auf den Punkt gebracht

| Zahlreiche Leseranfragen und die jüngste Leserbefragung haben gezeigt, dass Sie regelmäßig auch über neue Urteile und Trends rund um das Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer informiert werden möchten. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach und machen Sie mit den wichtigsten Neuigkeiten zu dieser steuerlichen Thematik vertraut. |

Führt ein Oder-Konto immer zur Schenkungsteuerpflicht?

In den Medien dürften Ihnen die Meldungen und Fachaufsätze der letzten Monate zur „Oder-Konto-Entscheidung“ des BFH bei Ehegatten nicht entgangen sein. Doch droht Ehegatten wirklich Schenkungsteuer, wenn ein Gatte Verfügungsmacht auf das Gehalts- und Girokonto seines Partners hat? Unsere Antwort: Es kann sein, ist aber auf keinen Fall die Regel.

Der BFH hat in der Urteilsbegründung nämlich klargestellt, dass die Finanzverwaltung nicht bei jedem Oder-Konto automatisch von einer Schenkung zwischen Ehegatten ausgehen darf (BFH, Urteil vom 23.11.2011, Az. II R 33/10; Abruf-Nr. 121218). Das Finanzamt ist zudem in der Beweislast, wenn es eine Schenkung unterstellen will. Ob eine Schenkung unterstellt werden kann, hängt davon ab, wie Ehegatten die finanziellen Mittel verwenden: