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Finanzausschuss billigt Jahressteuergesetz 2024 und kickt Mobilitätsbudget heraus
| Mit zahlreichen Änderungen ‒ wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets ‒ hat der Finanzausschuss am 16.10. das Jahressteuergesetz 2024 (20/12780) gebilligt. Darüber berichtet „Heute im Bundestag“. |
Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. Allerdings erhielt die Regierungskoalition bei zahlreichen ihrer insgesamt 59 Änderungsanträge Zustimmung von den Oppositionsfraktionen. So stimmte die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls für die Streichung des Mobilitätsbudgets. Neu aufgenommen wurde u. a. eine bessere Steuerabsetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Künftig sollen demnach 80 Prozent der Aufwendungen für die Betreuung von Kindern als Sonderausgaben berücksichtigt werden, maximal 4.800 Euro. Bisher galt hier eine Regel von zwei Dritteln mit einem Höchstbetrag von 4.000 Euro.
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