Für Familiensplitting gibt es auf absehbare Zeit keine Mehrheit

| Ein Familiensplitting wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die Ablösung des Ehegattensplittings ist kein Thema. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Finanzausschusses. Der hat mit den Stimmen aller Regierungsfraktionen den Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Familiensplittings abgelehnt. Das hat „heute im Bundestag“ berichtet. |

Die AfD hatte beantragt, das bisherige Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern. Anstelle der heutigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch die Kinderfreibeträge sollten Kinder ins Ehegattensplitting einbezogen und auch beim Grundfreibetrag entsprechend berücksichtigt werden. Die Maßnahmen sollten auch für Alleinerziehende gelten. Dieser Antrag fand aber keine Mehrheit. In der Aussprache verwies die SPD-Fraktion z. B. auf die von der Koalition geplante Kindergrundsicherung. Daher sei der Antrag auf Einführung eines Familiensplittings völlig überflüssig. Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Anträge als handwerklich schlecht gemacht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass das Familiensplitting u. a. deshalb keine Lösung sei, weil es tendenziell Familien mit hohem Einkommen am stärksten entlaste.

Weiterführender Hinweis

• Heute im Bundestag → www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-936162