21.04.2016 · Fachbeitrag · Internationales Steuerrecht

BVerfG: Treaty Override ist nicht verfassungswidrig

| Ist es verfassungskonform, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland das Besteuerungsrecht verweigert und das deutsche Finanzamt trotzdem besteuert, wenn der ausländische Staat das ihm zugewiesene Besteuerungsrecht nicht ausübt? Das BVerfG meint „Ja“ (BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015, Az. 2 BvL 1/12, Abruf-Nr. 185297 ). |