· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Steuerdaten-CD: Daten steuerlich nicht verwertbar? Am 10. Januar 2014 ist eine mündliche Verhandlung beim Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz angesetzt, in der es darum geht, ob die Daten aus dem Ankauf einer Steuerdaten-CD durch ein Bundesland oder durch eine Behörde steuerlich überhaupt verwertet werden dürfen (Verfassungsbeschwerde, Az. VGH B 26/13).
Steuerklassenwahl 2014: BMF veröffentlicht Merkblatt Das BMF hat zur Erleichterung bei der Steuerklassenwahl 2014 den Entwurf eines „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2014“ veröffentlicht (wiso.iww.de; Abruf-Nr. 133635).
Werbungskosten: Fahrten zu einem Sammelpunkt ab 2014 nur mit Entfernungspauschale Die Neuregelung zum steuerlichen Reisekostenrecht 2014 hat auch Auswirkung auf die Entfernungspauschale. Danach sind 2014 die Fahrten zu einem Sammelpunkt beim Werbungskostenabzug nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen (BMF, Schreiben vom 31.10.2013, Az. IV C 5 - S 2351/09/10002:002; Abruf-Nr. 133563). Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie in der Januar-Ausgabe 2014.
Ehegattenbesteuerung: Auch in der Schweiz lebende Ehegatten profitieren vom Splittingtarif Obwohl die Schweiz weder zur EU noch zum EWR-Raum gehört, dürfen Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG zusammenveranlagt werden, wenn EU-Bürger ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (BMF, Schreiben vom 16.9.2013, Az. IV C 3 - S 1325/11/10014; Abruf-Nr. 133564).
Wann regt das Finanzamt ein Gewerbeuntersagungsverfahren an? Einer Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern kann entnommen werden, wann die Finanzämter ein Gewerbeuntersagungsverfahren an die Gewerbebehörden anregen sollen (LfSt Bayern , Verfügung vom 26.9.2013, AO-Kartei BY § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO Karte 5; Abruf-Nr. 133636).
Sonderausgaben: Für Verstorbenen nachgezahlte Kirchensteuer beim Erben abziehbar? Zahlt der Erbe für den Verstorbenen Kirchensteuer nach, kann der Erbe diese Nachzahlung als Sonderausgaben bei sich stuermindernd geltend machen. Das hat das FG Hessen entschieden (FG Hessen, Urteil vom 26.9.2013, Az. 8 K 649/13; Abruf-Nr. 133565).
Erbschaftsteuer: BFH urteilt zur Berücksichtigung und Ermittlung des Freibetrags für Pflegeleistungen Der BFH hat zur Berücksichtigung und Ermittlung des Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG Stellung genommen. Nach Auffassung des höchsten deutschen Steuergerichts bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro steuerfrei, sofern der Erwerber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat und das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist (BFH, Urteil vom 11.9.2013, Az. II R 37/12).
Kindergeld: BFH regelt Anspruch bei eingetragenen Lebenspartnern Einer Lebenspartnerin steht Kindergeld für die Kinder der anderen Partnerin zu. Vorteil: Für jeweils zwei Kinder gibt es dann nicht nur 4 x 184 Euro Kindergeld, sondern für die ersten beiden Kindes jeweils 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte Kind 215 Euro (BFH, Urteil vom 8.8.2013, Az. VI R 76/12; Abruf-Nr. 133321). |
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Zimmervermietung an Prostituierte: BFH versagt ermäßigten Umsatzsteuersatz Vermietet ein Bordell Prosituierten tageweise Zimmer, greift der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht, weil das Erfordernis „Vermietung von zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehaltenen Wohn- und Schlafräume“ nicht erfüllt ist (BFH, Urteil vom 22.8.2013, Az. V R 18/12; Abruf-Nr. 133319).
Vorausgefüllte Steuererklärung: Starttermin Anfang 2014 geplant Ab 2014 sollen Steuerzahler nach Registrierung und Authentifizierung eine Vielzahl bei der Finanzverwaltung gespeicherter Daten abrufen können. Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine, die diesen Service für ihre Mandanten nutzen wollen, benötigen dafür eine Vollmacht. Das BMF hat entsprechende Muster-Bevollmächtigungen veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 10.10.2013, Az. IV A 3 - S 0202/11/10001; Abruf-Nr. 133566).
Umzugskosten: Fahrtzeitverkürzung reicht nicht immer für berufliche Veranlassung Das Finanzamt kann einem Arbeitnehmer den Werbungskostenabzug für Umzugskosten selbst dann versagen, wenn der Umzug arbeitstäglich mindestens eine Stunde Fahrtzeit spart. Laut FG Niedersachsen ist das dann angezeigt, wenn die privaten Umzugsgründe eine übergeordnete Rolle spielen (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.8.2013, Az. 4 K 44/13; Abruf-Nr. 133329). Das letzte Wort hat aber der BFH (Revisions-Az. VI R 73/13).
Freiwillige Steuererklärung: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen In einer Verfassungsbeschwerde sollte geklärt werden, ob bei freiwilliger Abgabe einer Steuererklärung anstatt der Vier-Jahresfrist eine Sieben-Jahresfrist gilt. Die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 924/12) wurde aber nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 18.9.2013). Folge: Die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung für 2009 muss spätestens bis zum 31. Dezember 2013 erfolgen.
Silbermünzen: Umsatzsteuersatz klettert ab 2014 von 7 auf 19 Prozent Wer sich in Kürze Silbermünzen kaufen möchte, sollte den Kauf noch im Jahr 2013 in tätigen. Ab dem 1. Januar 2014 müssen Händler 19 Prozent Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen (statt bisher sieben Prozent). Silbermünzen dürften 2014 also schon aus steuerlichen Gründen teurer werden.
Deutsche Pensionäre in Österreich: Jetzt über steuerliche Vergünstigungen informieren Personen, die in Österreich deutsche Pensionen beziehen, erhalten derzeit Post vom Finanzamt Neubrandenburg, das für die Besteuerung von Auslandsrentnern und Auslandspensionären zuständig ist. Der Österreichische Fiskus hat hier einige Erleichterungen durchsetzen können. Die entsprechenden Informationen finden Betroffene unter www.bmf.gv.at.
Abgabe von Speisen und Getränken: BMF akzeptiert neue Rechtsprechung Bietet ein Imbissstand oder Bäckereien bzw. Metzgereien Kunden zum Verzehr der gekauften Speisen nur Stehplätze an, müssen diese Umsätze nur mit 7 Prozent Umsatzsteuer besteuert werden. Das hat das BMF klargestellt, Es akzeptiert damit die neue BFH-Rechtsprechung und wendet diese in allen offenen Fällen an (BMF, Schreiben vom 4.11.2013, Az. IV D 2 - S 7100/07/10050-06; Abruf-Nr. 133567).
Lohnsteuerabzug 2014: Entwürfe der Programmablaufpläne veröffentlicht Das BMF hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014 (Stand 8.11.2013) unter www.bundesfinanzministerium veröffentlicht. Die endgültigen Ablaufpläne werden erst bekanntgegeben, wenn die endgültigen Beitragssätze zur Sozialversicherung 2014 feststehen.
ELStAM: Wichtige Informationen für Arbeitgeber Die Finanzverwaltung hat für Arbeitgeber ausführliche Informationen zum Thema „Jahreswechsel und Auslieferung der ELSTAM“ veröffentlicht (Stand 6.11.2013; Abruf-Nr. 133646). |
