29.04.2010 | BFH entscheidet positiv

Die Verpachtung eines Kfz-Betriebs ist trotz Verkauf des Inventars keine Betriebsaufgabe

Eine Betriebsverpachtung kann bei einem Kfz-Betrieb auch dann vorliegen, wenn der Verpächter das jederzeit wieder beschaffbare Werkstattinventar nicht mitverpachtet, sondern verkauft. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 18.8.2009, Az: X R 20/06; Abruf-Nr. 093770).  

Verpächterwahlrecht

Stellt der Inhaber eines Betriebs seine betriebliche Tätigkeit ein und verpachtet seinen Betrieb, hat er steuerlich zwei Möglichkeiten:  

1. Er erklärt gegenüber dem Finanzamt die Betriebsaufgabe. Dann muss er die stillen Reserven des Betriebs sofort versteuern. Dafür unterliegt der Gewinn unter bestimmten Voraussetzungen einem ermäßigten Steuersatz und kann bis 45.000 Euro steuerfrei sein. Die Pachteinnahmen sind als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern.

2. Er gibt keine Betriebsaufgabeerklärung ab und erzielt mit den Pachteinnahmen weiterhin gewerbliche Einkünfte, die aber nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Die Besteuerung der stillen Reserven wird in die Zukunft verschoben.

Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen