01.02.2007 | "Jahressteuergesetz 2007"

Wichtige Änderungen im Überblick

Das "Jahressteuergesetz 2007" (Abruf-Nr.  063547 ) ist seit dem 19. Dezember 2006 in Kraft. Es enthält neben vielen redaktionellen Anpassungen auch einige inhaltliche Änderungen. Die wichtigsten stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Steuerfreiheit von Stipendien

Die Steuerfreiheit von Stipendien setzte bisher unter anderem voraus, dass der Abschluss der Berufsausbildung des Empfängers nicht länger als zehn Jahre zurückliegt. Diese Voraussetzung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2007 ersatzlos gestrichen (§  3 Nummer 44 Satz 3 Buchstabe c Einkommensteuergesetz [EStG]).

Verlustfeststellung

Die Ablaufhemmung des §  181 Absatz 5 Abgabenordnung (AO) war nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) auf die Verlustfeststellung anwendbar (Urteil vom 1.3.2006, Az: XI R 33/04; > Abruf-Nr.  061167 ). Das führte dazu, dass die Feststellungsfrist nicht endete und Sie zeitlich unbegrenzt eine Verlustfeststellung beantragen konnten.

Künftig ist die Ablaufhemmung des §  181 Absatz 5 AO nicht mehr auf die Verlustfeststellung anwendbar (neuer §  10d Absatz 4 Satz 6 EStG). Das heißt: Verlustfeststellungsbescheide können nur noch innerhalb der auch für Einkommensteuerbescheide geltenden allgemeinen siebenjährigen Verjährungsfrist (Festsetzungsverjährung) ergehen. Ein Antrag auf Verlustfeststellung ist deshalb nur noch sieben Jahre zurück möglich.

Beachten Sie: Dieser Ausschluss "alter Verluste" gilt für alle am 19. Dezember 2006 (Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt) noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen. Er hat insbesondere Auswirkungen auf den Abzug von Kosten für ein Erststudium. Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Ausgabe 11/2006 auf Seite 9.

Scheckzahlungen

Begleichen Sie Ihre Steuerschulden mit Scheck gilt die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks als geleistet (§  224 Absatz 2 Nummer 1 Abgabenordnung [AO]). Das heißt: Der Scheck muss bereits drei Tage vor dem Steuertermin beim Finanzamt sein.

Beispiel

Der 10. Mai 2007 ist der Abgabetermin für die Lohnsteuer-Anmeldung April. An diesem Tag müssen Sie Ihre Lohnsteuer-Anmeldung beim Finanzamt abgeben. Zahlen Sie per Scheck, muss der Scheck dem Finanzamt bereits am 7. Mai 2007 vorliegen. Überweisen Sie die Lohnsteuer, müsste das Geld am 13. Mai 2007 auf dem Konto des Finanzamts sein. Weil der 13. Mai 2007 aber ein Sonntag ist, reicht es, wenn das Geld am 14. Mai 2007 auf dem Finanzamtskonto eingeht.

Progressionsvorbehalt im Zusammenhang mit der Reichensteuer