01.04.2007 | Viele Gesetze in Arbeit

Der Stand der Dinge bei den Gesetzesvorhaben

An der Gesetzgebungsfront kehrt keine Ruhe ein. Zum Dauerbrenner "Erbschaftsteuer" haben sich inzwischen neue Vorhaben gesellt. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick.

Erbschaftsteuer (Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist (Ausgabe 3/2007, Seite 1) sollen zunächst die kritisierten Bewertungsregeln geändert werden. Danach soll das "Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge" rückwirkend (mit Wahlrecht) zum 1. Januar 2007 verabschiedet werden.

Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz

Im Zuge des Bürokratieabbaus soll unter anderem die Gewinnschwelle für die Buchführungspflicht von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben werden.

Unternehmenssteuerreform

Das Bundeskabinett hat am 14. März 2007 das "Unternehmensteuerreformgesetz 2008"beschlossen. Im Vordergrund steht die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent. Zur Gegenfinanzierung sind verschiedene Maßnahmen geplant. Unter anderem soll die degressive Abschreibung abgeschafft werden. Was am Ende tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit noch offen.

Abgeltungsteuer

Im Rahmen der Unternehmensteuerreform kommt ab 2009 auch die Abgeltungsteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag auf private Erträge aus Kapitalanlagen. Für Wertpapiergeschäfte entfällt die Spekulationsfrist. Das heißt: Aktienverkäufe werden generell steuerpflichtig. Im Gegenzug können realisierte Verluste in vollem Umfang geltend gemacht werden.

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements

Im Rahmen dieses Gesetzes soll unter anderem der Übungsleiterfreibetrag von 1.848 auf 2.001 Euro angehoben werden. Außerdem soll die Grenze, bis zu der Spenden maximal steuerlich anerkannt werden, auf einheitlich 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte angehoben werden.

Übersicht Gesetzesvorhaben

Gesetzesvorhaben	Gesetzesentwurf
Unternehmensnachfolge	Abruf-Nr.  070218
Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz	Abruf-Nr.  070845
Unternehmenssteuerreform (inklusive Abgeltungsteuer)	Abruf-Nr.  070945
Bürgerlichen Engagement	Abruf-Nr.  070846