22.02.2019 · Fachbeitrag · Internationales Steuerrecht

Diskussion um Verrechnungspreise: EuGH-Urteil zu Hornbach nicht als Freibrief missverstehen

| Das Medienecho zum EuGH-Urteil im Fall Hornbach und dem klarstellenden Schreiben aus dem BMF war enorm. Die Kommentatoren sprühten nur so vor Optimismus, dass Betriebsprüfer damit bei künftigen Verrechnungspreisdiskussionen den Ring als Unterlegene verlassen werden. Der Wortlaut des BMF-Schreibens gibt das allerdings nicht her. Erfahren Sie deshalb, wie der Stand der Dinge wirklich ist. |

Der Fall: Deutsche Mutter bürgt für Darlehen an Töchter

In dem Fall vor dem EuGH ging es um die in Deutschland ansässige Hornbach AG und zwei holländische Tochtergesellschaften, deren Eigenkapital negativ war. Die Tochtergesellschaften benötigten Bankkredite in Höhe von 10 Mio. Euro und 14,8 Mio. Euro, um den Geschäftsbetrieb fortzuführen und die Errichtung eines Bau- und Gartenmarkts zu finanzieren.

Patronatserklärung wurde ohne Gegenleistung vereinbart

Die Bank wollte die Darlehen nur gewähren, wenn die deutsche Hornbach AG Garantie- und Patronatserklärungen abgab. Dem kam die Hornbach AG nach. Mit der Patronatserklärung verpflichtete sie sich, dass sie