Satzungsoptimierung: Die besten Empfehlungen für gemeinnützige Organisationen

| Das Recht des Vereins ergibt sich aus seiner Satzung. So bestimmt es § 25 BGB . Viele Vereine greifen bei ihrer Gründung aber zunächst nur auf Mustersatzungen oder Satzungen anderer Vereine zurück. Das rächt sich in der Regel später, weil die Satzung nicht den Erfordernissen der Vereinspraxis entspricht und Probleme auftauchen. Nutzen Sie deshalb die Möglichkeiten zur Satzungsgestaltung, die das Vereinsrecht und die Rechtsprechung bieten und schneiden Sie Ihre Satzung auf die Bedürfnisse Ihres Vereins bestmöglich zu. Profitieren Sie von konkreten Vorschlägen für typische Problemfelder. |

Die vereins- und satzungsrechtliche Ausgangslage

Sind bestimmte Bereiche in der Satzung nicht geregelt, gilt die gesetzliche Regelung des BGB. Da die vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB aber nur lückenhaft sind, führt das dann dazu, dass bestimmte Sachen überhaupt nicht geregelt sind, zum Beispiel das Thema „vereinsinterne Strafverfahren“. Das ist dem BGB gänzlich unbekannt. Sagt auch die Satzung dazu nichts aus, kann der Verein in dem Punkt nichts veranlassen.

Die Satzung kann von den gesetzlichen Vorgaben auch abweichen. Das ergibt sich aus § 40 BGB. Er regelt, dass bestimmte Vorschriften keine Anwendung finden, wenn die Satzung des Vereins eine andere Regelung vorsieht.

Satzungsvorschläge für typische Problemfelder

Lernen Sie nachfolgend typische Sachverhalte aus der Vereinspraxis kennen, die ohne spezifische Satzungslösung oft Probleme bereiten und profitieren Sie von entsprechenden Musterformulierungen. Diese sollen die Tätigkeit des Vorstands erleichtern und das Ehrenamt attraktiver gestalten.

1. Der Vereinszweck und seine Änderung

Der Zweck des Vereins, von der Rechtsprechung auch als „Charakter des Vereins“ bezeichnet, gibt die Leitlinie des Vorstandshandelns vor. Der Vorstand muss sich an diesen Leitlinien ausrichten. Schon hier können einige Veränderungen viel bewirken.

Wir empfehlen deshalb, in die Satzung einen Passus zur Zweckänderung aufzunehmen. Dafür braucht der Verein zwar eine Dreiviertelmehrheit. Das ist aber immer noch besser (und weniger aufwändig), als wenn im Falle eines Falles alle Mitglieder zustimmen müssten. Die Satzungsklausel könnte wie folgt lauten:

2. Die Zweckverwirklichung

Die Satzung muss Bestimmungen darüber enthalten, wie der Zweck des Vereins verwirklicht werden soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.1.1996, Az. 3 Wx 484/95). Diese Verpflichtung ergibt sich aus zwei Dingen:

• 1.Für das Registergericht muss erkennbar sein, dass ein Idealverein vorliegt (§ 21 BGB).

• 2.Für die Finanzverwaltung muss ersichtlich sein, dass die beabsichtigte Tätigkeit des Vereins den gemeinnützigkeitsrechtlichen Erfordernissen entspricht (§ 60 Abs. 1 AO).

Der Verein ist grundsätzlich frei in der Bestimmung der Mittel (Informationen, gemeinsame Aktivitäten oder Ähnliches). Dieser Katalog sollte nicht zu umfassend gefasst werden, aber auch die Möglichkeit offenhalten, weitere Aktivitäten auszuüben, ohne dass die Satzung geändert werden muss. Dies erreichen Sie dadurch, dass Sie den Katalog mit dem Wort „insbesondere“ einleiten.

3. Förderkörperschaft

Im gemeinnützigen Bereich muss die steuerbegünstigte Tätigkeit grundsätzlich selbst und unmittelbar ausgeübt werden. Eine Ausnahme stellen Fördervereine dar, die Mittel für eine andere steuerbegünstigte Körperschaft beschaffen. Um die Option offenzuhalten, dass der Förderverein nicht nur eigene Projekte durchführen kann, sondern auch andere gefördert werden können, sollte diese Fördermöglichkeit ebenfalls in die Satzung aufgenommen werden.

4. Mitgliedschaft im Verein

Die Mitglieder des Vereins sichern seinen Fortbestand. Der Verein ist also darauf angewiesen, neue Mitglieder zu gewinnen und möglichst wenige Mitglieder durch Austritte zu verlieren.

Auf der anderen Seite sollte der Verein aber die Option haben, über die Mitgliedschaft zu entscheiden. Hier sollte dem Vorstand die Befugnis eingeräumt werden, über die Anträge zu entscheiden. Dies kann in der Satzung dadurch verdeutlicht werden, dass von einer Aufnahme in den Verein und nicht von einem Beitritt gesprochen wird.

Wichtig | Nicht empfehlenswert ist die Option, dass ein abgelehntes Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen kann. Denn das würde den Vorstand unter Rechtfertigungsdruck setzen. Darüber hinaus sollte ein schriftlicher Aufnahmeantrag verwendet werden. Dieser kann mit einer Einzugsermächtigung (ab 1. Februar 2014 mit einem SEPA-Mandat), mit einer Aufklärung über die erhobenen Daten („Datenschutzerklärung“) und gegebenenfalls mit einer Einwilligung der Erziehungsberechtigten für den Mitgliedschaft von Minderjährigen verbunden werden. Dazu wird folgende Satzungsklausel empfohlen:

5. Extremistenklausel

Vereine im allgemeinen und Sportvereine im Besonderen sehen sich der Gefahr ausgesetzt, dass Extremisten als Mitglieder oder Übungsleiter versuchen, den Verein zu unterwandern. Dieser Gefahr kann begegnet werden, indem der Verein in seiner Satzung eine entsprechende „Toleranzklausel“ mit einer korrespondierenden Ausschlussklausel aufnimmt (LG Bremen, Urteil vom 31.1.2013, Az. 7 O 24/12; Abruf-Nr. 131726).

6. Formen der Mitgliedschaft

Viele Vereine sehen verschiedene Formen von Mitgliedschaften vor, wie beispielsweise aktive oder passive Mitglieder. Ziel: Mitglieder noch stärker bzw. dauerhaft an den Verein zu binden (aktiver Sportler hat nach seiner aktiven Phase im Verein weiter eine Heimat als „passives“ Mitglied). Um in der Neuwerbung mehr Erfolg zu haben, kann die Satzung auch vorsehen, dass eine Mitgliedschaft „probeweise“ besteht. In diesem Zeitraum kann der Verein das neue Mitglied von den Vorteilen einer Mitgliedschaft überzeugen.

Wichtig | Probemitglieder haben grundsätzlich dieselben Rechte wie „normale“ Mitglieder (LG Bremen, Beschluss vom 13.2.1990, Az. 2 T 48/90).

7. Beiträge und Umlagen

Mitgliedsbeiträge stellen neben den Spenden die wichtigste Finanzierungsquelle von Vereinen dar. Für den Fall, dass diese Mittel nicht ausreichen, kann das Bedürfnis nach einem „Sonderbeitrag“ in Form einer Umlage bestehen. Eine solche kann jedoch nur erhoben werden, wenn

• die Satzung die Möglichkeit der Erhebung eines Sonderbeitrags vorsieht (BGH, Urteil vom 24.9.2007, Az. II ZR 91/06; Abruf-Nr. 073616) und

• das Mitglied erkennen kann, welche Verpflichtungen auf ihn zukommen können. Letzteres kann in Form einer betragsmäßigen Begrenzung oder einer Berechnungsmethode erfolgen, und könnte wie folgt lauten:

8. Beitragseinzug über das neue Lastschriftverfahren SEPA

Um finanziell Planungssicherheit zu haben, bietet es sich an, Beiträge im Lastschriftverfahren (ab 1. Februar 2014 „SEPA“) einzuziehen. Die Erteilung einer Einzugsermächtigung bzw. eines SEPA-Mandats kann den Mitgliedern durch die Satzung verpflichtend auferlegt werden. Alternativ kann aber auch ein Anreiz dahingehend gegeben werden, dass Mitglieder, die den Beitrag überweisen oder bar zahlen, einen erhöhten Beitrag zahlen müssen.

Im Rahmen des SEPA-Verfahrens müssen Vereine Mitglieder 14 Tage vor dem Lastschrifteinzug über den Beitragseinzug informieren. Dieses Vorankündigungsverfahren entfällt, wenn die Satzung einen festen Fälligkeitstermin für die Mitgliedsbeiträge vorsieht.

Alle Optionen wahren Sie mit folgender Satzungsklausel:

9. Beitragserhebung bei unterjährigem Ein- oder Austritt

Je nach Satzungsregelung können Mitglieder während eines Jahres in den Verein ein- oder austreten. Um auch für unterjährige Ein- oder Austritte eine Grundlage für die Beitragserhebung zu haben, sollte in der Satzung geregelt werden, in welcher Höhe der Beitrag zu leisten ist.

10. Die Beitragsordnung

In einer Beitragsordnung können Fragen geregelt werden, die im Zusammenhang mit der Beitragserhebung stehen, zum Beispiel Beitragsermäßigungen, Stundungs- oder Erlassvoraussetzungen oder Mahngebühren (VB 9/2008, Seite 15). Diese bietet den Vorteil, dass sie einfacher geändert werden kann und auch nicht ins Vereinsregister eingetragen werden muss.

Voraussetzung für die Installation einer Beitragsordnung ist aber, dass eine Ermächtigungsgrundlage in der Satzung vorgesehen ist. Wir empfehlen eine optionale Regelung, um möglichst flexibel zu bleiben.

11. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Satzung muss eine Regelung zur Beendigung der Mitgliedschaft aufweisen (§ 58 Nr. 1 BGB). Viele Satzungen sehen hier lediglich den Austritt oder den Ausschluss vor. Dabei ist der „Ausschluss“ für den Verein schwierig. Ausgeschlossen werden kann ein Mitglied in der Regel nämlich nur, wenn ein schwerer Verstoß gegen die Interessen oder die Satzung des Vereins vorliegt.

Um zu gewährleisten, dass sich ein Verein auch aus anderen Gründen von einem Mitglied trennen kann, sollten dafür in der Satzung bestimmte Beendigungstatbestände geschaffen werden.

12. Kündigung der Mitgliedschaft

Weil es sich bei der Mitgliedschaft um ein Rechtsverhältnis handelt, kann es von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung durch den Verein muss jedoch begründet werden. Das sollte auch in der Satzung manifestiert sein.

13. Streichung von der Mitgliederliste

Die Streichung von der Mitgliederliste stellt ein vereinfachtes Ausschlussverfahren. Häufig wird dieses vorgesehen, wenn das Mitglied mit seinen Beitragspflichten im Verzug ist. Die Satzung kann auch weiter gehen. Sie kann vorsehen, dass eine Streichung auch vorgenommen werden kann, wenn das Mitglied unbekannt verzogen ist, Ziel: „Karteileichen“ vermeiden.

14. Rechtsmittel gegen den Ausschluss

Wenn ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen wird, kann es sich gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen. Die Satzung kann hier vorsehen, dass eine Berufungsmöglichkeit an die Mitgliederversammlung besteht oder der ordentliche Rechtsweg beschritten werden kann.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens besteht die Mitgliedschaft dann weiter. Das Mitglied darf weiter an Veranstaltungen des Vereins teilnehmen. Wenn Ihr Verein dies verhindern will, ist für solche Fälle in der Satzung ein Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte vorzusehen.

Weiterführender Hinweis

• In der nächsten Ausgabe setzen wir die Beitragsreihe mit weiteren konkreten Empfehlungen zur Satzungsgestaltung fort.