01.05.2004 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer Fahrt

| Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer Fahrt genügt der Bußgeldbescheid seiner Umgrenzungs- und Informationsfunktion, wenn in ihm die einzelnen Verkehrsverstöße jeweils durch den Zeitraum, in dem sie begangen worden sein sollen, beschrieben werden. Es müssen nicht auch noch die jeweiligen Tatorte angegeben sein (OLG Hamm 5.12.03, 2 Ss OWi 702/03, Abruf-Nr. 040525). |