VA Verkehrsrecht aktuell

Regular price €0,00

NEU: Ab 2025 wird eine Webinarreihe (4x jährlich) in VA Verkehrsrecht aktuell integriert!

Vom Autokauf bis zur Unfallschadensabwicklung: Verkehrsrechtliche Angelegenheiten sind juristisch breit gefächert. VA Verkehrsrecht aktuell liefert Ihnen Lösungen für genau die Fälle, die Sie in Ihrer täglichen Praxis bewältigen müssen. Ausgewiesene Experten sichten für Sie alle Entscheidungen und geben Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen für die Fallbearbeitung. So erreichen Sie das Optimum für Ihre Mandanten und sparen dabei wertvolle Zeit.

Außerdem können Sie mit VA Verkehrsrecht aktuell Ihre jährlichen 15 FAO-Fortbildungsstunden komplett abdecken: Mit der Lernerfolgskontrolle des IWW Institut absolvieren Sie 5 FAO-Fortbildungsstunden im Selbststudium. Für die Teilnahme an den vier Webinaren erhalten Sie jeweils eine Bescheinigung über 2,5 Fortbildungsstunden. Diese Leistung ist ohne weitere Kosten in Ihrem Abonnement enthalten.

26.02.2008 | Fahrverbot

Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise ArbG-Vernehmung entfallen

Für die Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbots reicht ausnahmsweise allein die Verlesung einer sog. „Arbeitgeberbescheinigung“ aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne Angabe von Gründen in der Probezeit jederzeit aussprechen kann. Hier bedarf es keiner Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen (AG Lüdinghausen 12.11.07, 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07, Abruf-Nr. 080347).

Praxishinweis

Die Entscheidung betrifft einen Sonderfall. I.d.R. reicht den OLG heute eine bloße Bescheinigung des Arbeitgebers, die sich zu seiner Kündigungsabsicht verhält, nicht mehr aus. Dahinter wird eine reine Gefälligkeitsbescheinigung vermutet (vgl. auch Deutscher in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 716 ff.). Deshalb sollte der Verteidiger nach wie vor möglichst immer den Arbeitgeber als Zeugen benennen (vgl. zu der Problematik aber auch OLG Köln VA 08, 32, das die AG an ihre Amtsaufklärungspflicht erinnert hat).

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 51 | ID 117772