01.03.2007 | Unfallschadensregulierung
Kombinierte Abrechnung mit Kasko und Haftpflicht bei Quotenunfällen
In Haftpflichtfällen mit Quotenhaftung aufgrund Mitverschuldens oder Betriebsgefahr rechnen viele Geschädigte den Schaden lieber (nur) mit ihrer Vollkaskoversicherung ab. Sie übersehen dabei, dass im Rahmen des „Quotenvorrechts“ weiterer Schadenersatz bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden kann, z.B. die Wertminderung.
Nachfolgend zeigen wir Ihnen anhand eines Falles, wie Sie als Anwalt des Geschädigten solche Fälle geschickt und pragmatisch mit der Kaskoversicherung des Geschädigten und der Haftpflichtversicherung des Schädigers regulieren können.
Der rechtliche Hintergrund ergibt sich aus § 67 VVG: Nimmt der Geschädigte seine Vollkasko in Anspruch, geht sein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger nur insoweit auf den Vollkaskoversicherer über, wie dieser auch leistet. Hier wirkt sich das „Quotenvorrecht“ zugunsten des Versicherungsnehmers (= Geschädigten) aus. Er kann den nichtregulierten kongruenten Schaden gegenüber dem Schädiger und dessen Versicherung weiterhin geltend machen (Einzelheiten dazu auf S. 46unter „3. kombinierte Abrechnung“).
Musterfall | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der Geschädigte hat eine Vollkaskoversicherung (Selbstbeteiligung: 1.000 EUR). Er war in einen Verkehrsunfall verwickelt (Mitverschulden 50 %). Ihm ist folgender Schaden entstanden:
1. Abrechnung „nur Haftpflicht“ Hätte der Mandant keine Vollkaskoversicherung, könnte er nur 50 % seines Schadens bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend machen. Dann gäbe es nur 6.910 EUR (13.820 EUR : 2).
2. Abrechnung „nur Vollkasko“ Würde der Mandant seine Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, wäre wie folgt abzurechnen:
Ob die Kaskoversicherung die Zahlung der Gutachtenkosten verweigern darf, weil sie den Sachverständigen nicht selbst ausgewählt hat, hängt davon ab, welche Versicherungsbedingungen anzuwenden sind:
Dass die Selbstbeteiligung von den Reparaturkosten abgezogen wurde, ist bei strenger Betrachtungsweise nicht ganz korrekt. Sie gehört quasi „unter den Strich“. Dieser Kniff ist der unten angewendeten Eselsbrücke geschuldet und darüber hinaus auch im Ergebnis richtig, weil die Selbstbeteiligung eine kongruente Schadensposition ist.
So bleibt der Mandant „nur“ auf 3.820 EUR (13.820 EUR ./. 10.000 EUR) sitzen, zusätzlich auch auf seinem Rückstufungsschaden aus dem Schadenfreiheitsrabattverlust. Das ist ein erfreulicheres Zwischenergebnis als bei der ausschließlichen Abrechnung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Am besten ist allerdings die 3. Lösung:
3. Kombinierte Abrechnung mit (eigener) Kasko- und (gegnerischer) Haftpflichtversicherung Die Abrechnung mit der Vollkaskoversicherung hat nicht das Ziel, den Schädiger zu entlasten. Deshalb wird der Restschaden so weit wie möglich der Haftpflichtversicherung des Schädigers belastet.
Falsch wäre es aber jetzt, nur vom Restschaden den 50-Prozent-Anteil einzufordern. Bezüglich der offen gebliebenen Schadenpositionen ist nach der BGH-Rspr. (VersR 82, 283; 82, 383) zu unterscheiden:
Um zu sortieren, welche der Positionen quotenbevorrechtigt sind und welche nicht, haben sich folgende Merksätze als Eselsbrücke bewährt:
Soll heißen: Die Wertminderung ist die Angst vor einer verbliebenen versteckten „Falte im Blech“; der Sachverständige fasst das Blech an, um die Haube zu öffnen und nach der Vin-Nummer (Fahrzeug-Identifikations-Nummer) zu schauen; der Abschlepper befestigt den Haken „am Blech“. Nutzungsausfallentschädigung ist ein Trostpflaster, und das ist nicht „aus Blech“. Schadenpauschale ist Briefmarken„papier“ und Rennerei-„Sohlenleder“ usw.
Im Musterfall ist somit gegenüber der Haftpflichtversicherung wie folgt abzurechnen:
Die verbleibende Lücke ist jetzt bis auf „fehlende“ 410 EUR (halber Nutzungsausfall, halbe Schadenpauschale) geschlossen. Erhalten hat der Geschädigte nämlich:
Der Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung Zu regeln ist jetzt im Musterfall noch der Rückstufungsschaden im Schadenfreiheitsrabatt der Vollkaskoversicherung. Den Streit um die Frage, ob der Rabattverlust überhaupt zu erstatten ist, hat der BGH inzwischen beendet (25.4.06, VI ZR 36/05, Abruf-Nr. 062146). Der Rabattverlust findet – bildhaft gesprochen – „blechlos“ im Rechner der Versicherung statt und ist folglich von der Gegenseite nur nach Quote zu erstatten (Achtung: Es geht nur um den Rabattverlust in der Vollkaskoversicherung, nicht auch um den aus der eigenen an den Gegner nach Quote zahlenden Haftpflichtversicherung!).
Auch die Ansicht, erst müsse der Haftpflichtversicherer auch in solchen Fällen, in denen die Quotenhaftung offensichtlich ist, zur vollständigen Regulierung aufgefordert werden, damit der Anspruch auf den Rabattverlustersatz ausgelöst wird, hat der BGH zurückgewiesen (26.9.06, VI ZR 247/05, Abruf-Nr. 063352).
Problematisch ist die Berechnung des Rückstufungsschadens. Er schleppt sich ja wirtschaftlich über Jahre. Die gegnerische Versicherung wird ggf. einwenden, dass der Kaskovertrag eventuell gar nicht so lange aufrechterhalten bliebe oder dass der Geschädigte später vielleicht ein Auto einer niedrigeren Typklasse fahre.
In der Regulierungspraxis hat sich daher eingebürgert, dass man die Schadenhöhe schätzt und sich vernünftig einigt. Ist der Versicherer zu einer solchen vernünftigen Einigung nicht bereit, kann der Rabattverlust aus dem laufenden Jahr beziffert werden. Für die Folgejahre bedarf es entweder einer Erklärung des Haftpflichtversicherers, dass er dem Grunde nach anerkennt. Oder es muss auf Feststellung geklagt werden.
Immer erforderlich: Kontrollrechnung wegen Kappungsgrenze Am Ende ist immer noch eine Kontrollrechnung zu machen: Der gegnerische Haftpflichtversicherer darf nämlich nicht höher belastet werden, als es bei einer ausschließlichen Haftpflichtschadenabrechnung nach Quote der Fall wäre. Soll heißen:
Im obigen Beispielsfall beträgt der Gesamtschaden 13.820 EUR.
Unterstellt, der Gegner müsse nur mit 20 Prozent haften, der eigene Mandant also mit 80 Prozent, fielen dem Haftpflichtversicherer 20 Prozent von 13.820 EUR, folglich nur 2.764 EUR, zur Last. Die Summe aus den bei der kombinierten Abrechnung vom Haftpflichtversicherer voll zu übernehmenden Positionen Selbstbeteiligung, Wertminderung und Gutachterkosten beträgt im Beispielsfall aber bereits 3.000 EUR. Dann wird bei der Obergrenze von 2.674 EUR gekappt.
Einige taktische Hinweise In Fällen offensichtlicher Mithaftung wird oft über Instanzen und Jahre um die Haftungsquote gestritten. Wenn Körperverletzungen mit im Spiel sind, mag das sinnvoll sein. Beschränkt sich der Schaden jedoch auf den Sach- und Sachfolgeschaden, lässt sich mit der obigen Abrechnungsweise solch lästiger Streit gut vermeiden. Wenn nämlich nicht die Kappungsgrenze berührt wird, bewegen sich die Differenzen bei dieser oder jener Quotenverteilung nur in den Positionen Rabattverlust, Schadenpauschale und Nutzungsausfallentschädigung bzw. Mietwagen. Ob nun die Schadenpauschale mit 30 % oder mit 70 % ausgezahlt wird, selbst ob die Nutzungsausfallentschädigung mit 30 % oder 70 % beansprucht werden kann, ist wirtschaftlich im Verhältnis zur Belastung eines Streites durch die Instanzen jedenfalls für vernunftbegabte Mandanten nicht allzu bedeutend. Das gleiche gilt für den Versicherer. Auf dieser Basis lassen sich dann oft Vergleiche bezüglich der Haftungsquote erzielen.
Wenn Körperverletzungen im Spiel sind, ist sogar ein Teilvergleich über den Sach- und Sachfolgeschaden im obigen Sinne denkbar. Dabei muss dann aber unmissverständlich klargemacht werden, dass die insoweit einvernehmlich gefundene Quote ausschließlich der Erledigung des Teilschadens dient.
Der Vorzug liegt darin, dass die oftmals hinter dem Mandanten auf Geld wartende Werkstatt zügig befriedigt werden kann. Zwischenfinanzierungen oder sogar Inkassomaßnahmen der Werkstatt gegenüber dem Mandanten werden damit vermieden.
Wenn Anwälte diese Abrechnungstechnik beherrschen, ist das aus diesem Grunde gegenüber Werkstätten ein Ausweis gesteigerter Kompetenz. Sie ist für die Werkstätten ein gutes Motiv, in solchen Fällen dringend die Einschaltung anwaltlicher Inanspruchnahme zu empfehlen. Damit hat der Anwalt einen Fuß in der Tür des Marketings.
Gebühren Der Gegenstandswert für die Gebührenabrechnung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist der Betrag, der bei einer ausschließlich mit ihr vorgenommenen Abrechnung durchsetzbar gewesen wäre. Im obigen Beispielsfall wären das also die 6.910 EUR.
Umstritten ist, ob auch die Anwaltsgebühren für die Abrechnung mit der Vollkaskoversicherung von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu übernehmen sind. Die Kaskoversicherung muss diese jedenfalls nicht tragen. Rechtsverfolgungskosten sind nämlich kein versicherter Schaden im Rahmen der Fahrzeugversicherung. Hier greifen nur die allgemeinen Regeln zu den Rechtsverfolgungskosten bei Verzug. Eine Rechtschutzversicherung des Mandanten ist ebenfalls nicht eintrittspflichtig, solange die Kaskoversicherung sauber reguliert. So lange ist die Tätigkeit für den Mandanten nur eine wirtschaftliche Unterstützung. Es fehlt insoweit am rechtsschutzversicherungsrechtlichen Versicherungsfall. Denn dann liegt kein Rechtsverstoß und damit kein Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung vor.
Der BGH hat in anderem Zusammenhang entschieden, dass die Kosten für die anwaltliche Abwicklung von Schäden mit der privaten Unfallversicherung auch dem Schädiger belastet werden können (VA 06, 56, Abruf-Nr. 060630). Das müsste auf die Abrechnung mit der Vollkaskoversicherung übertragbar sein. |
