11.09.2012 · IWW-Abrufnummer 122748
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 19.07.2012 – III-3 RBs 66/12
Existiert bei einem Messgerät keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären.
OBERLANDESGERICHT HAMM
BESCHLUSS
III-3 RBs 66/12 OLG Hamm
6 SsOWi 228/12 GStA Hamm
15 OWi 14 Js 1079/11 (314/11) AG Minden
Bußgeldsache
gegen pp.
Verteidiger:
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit.
Auf den Antrag des Betroffenen vom 16. August 2011 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gern. §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 10. August 2011 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 19.07.2012 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gern. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, 4 S. 3 OWiG).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG).
Zusatz:
Die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels beruht auf den Gründen, die die Generalstaats-anwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 04. Juni 2012 zutreffend dargelegt hat. Diese Ausführungen entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats und der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Antragsschrift ist dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger zur Kenntnis und eventuellen Stellungnahme am 13. Juni 2012 zugestellt worden; eine Gegenerklärung hierauf ist nicht erfolgt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Bezug, die durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden.
Ergänzend ist lediglich folgendes auszuführen:
Soweit der Betroffene geltend macht, die Verwertbarkeit einer Lasermessung verlange grundsätzlich die Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips" ist diese Frage obergerichtlich geklärt und rechtfertigt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Insoweit wird verwiesen auf die Ausführungen des Senats in einer insoweit gleichgelagerten Bußgeldsache im Beschluss vom 21. Juni 2012, Az.: III-3 RBs 35/12. Soweit hier von Relevanz, hat der Senat im vorgenannten Beschluss folgendes ausgeführt:
„Ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip" gibt es nicht. Existiert — wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät — RiegIFG 21-P keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 05. Januar 2012 — Az.: III-1 RBs 365/11 [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213). Ihre Grenze findet die freie Beweiswürdigung nur in der Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung und in den Beweisverboten des Verfahrensrechts (vgl. BGH, a.a.O.).
a)
Eine verfahrensrechtliche Vorschrift (Beweisverbot), die die Verwertung eines allein von einem Polizeibeamten — ohne Kontrolle durch einen weiteren Beamten — vom Anzeigenfeld des Messgerätes abgelesenen und in das Messprotokoll eingetragenen Messwertes untersagt, existiert nicht. Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat daraufhin, dass nicht einmal die in Nordrhein-Westfalen polizeiintern geltende Verwaltungsvorschrift „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2009 [MBI. NRW 2009, 502]) entsprechende Vorgaben enthält.
b)
Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht existiert keine Regelung, die ein „Vier-Augen-Prinzip" in dem von der Verteidigung geforderten Sinne beinhaltet. Eine entsprechende materiell-rechtliche Regelung käme einer Vorgabe gleich, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter eine Tatsache (hier die Höhe des von dem Messgerät angezeigten Messwertes) für bewiesen halten darf, und enthielte damit eine Beweisregel. Dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind Beweisregeln indessen fremd (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. [2011], § 261 Rdnr. 11 m. w. N.). Die Frage, welchen Messwert das Messgerät angezeigt hat, betrifft vielmehr allein die tatrichterliche Beweiswürdigung im Einzelfall (vgl. OLG Köln, a.a.O.). ...."
Ein Zulassungsgrund ergibt sich mithin auch unter diesem Gesichtspunkt nicht.
