15.05.2013 · IWW-Abrufnummer 131519
Oberlandesgericht Köln: Beschluss vom 22.08.2011 – I-22 U 199/10
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Oberlandesgericht Köln
22 U 199/10
Tenor:
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 05.11.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 155/08 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat und die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage. Die Berufungs-begründung rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht.
Das Landgericht hat die Klageabweisung entscheidend darauf gestützt, dass die vom Kläger als Folge des von ihm behaupteten Unfallgeschehens vom 17.01.2008 in K. geltend gemachten Fahrzeugschäden nach dem Gutachten des Sachverständigen N. zu einem erheblichen Teil nicht mit dem behaupteten Unfallverlauf in Übereinstimmung zu bringen sind. Ohne Aussicht auf Erfolg greift die Berufungsbegründung die Beweiswürdigung des Landgerichts an.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 11.01.2010 (Bl. 134 ff. d.A.) u.a. dargelegt, dass die Schäden an der hinteren linken Seite des Fahrzeugs des Klägers nicht zu erklären, bzw. zum überwiegenden Teil nicht vereinbar sind und dies im Einzelnen erläutert. Vor allem seien massive Schäden an der linken Hinterradfelge mit Konturen des den Unfall verursachenden Busses nicht zu erklären. Diese – in der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2010 näher erläuterten – Feststellungen sind auch für den technischen Laien anhand der vorgelegten Fotos ohne weiteres nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für die Beschädigungen der hinteren Felge und die punktuellen Queranschlagspuren an der linken hinteren Tür, bei denen es sich nach der sachverständigen Erfahrung des Gutachters eindeutig um Spuren handelt, die durch einen Werkzeugeinsatz hinterlassen worden sind, zumal sie gegenläufig eingebracht sind. Er hat desweiteren erklärt, dass die Rissbildung am linken hinteren Radlauf mit dem vom Kläger geschilderten Anstreifen des Busses nicht erklärlich sind, und darauf hingewiesen, dass die parallelen, horizontal verlaufenden Streifen nicht von der Schadstelle weg-, sondern auf die Schadstelle zulaufen. Der Sachverständige hat sich in seiner Befragung weiter mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Beschädigungen durch Teile des Busses verursacht worden sein können, die im schriftlichen Gutachten nicht berücksichtigt worden waren. Er hat diese Frage mit Bestimmtheit verneint.
Der Kläger hat Unrichtigkeiten des Gutachtens in keinem Punkt aufzeigen können. Dies gilt insbesondere für die – im Anschluss an das schriftliche Gutachten besonders monierte – Bewertung der Streifspuren am rechten Vorderwagen auf dem Lichtbild "1" (Hülle Bl. 216). Der Sachverständige hat dazu in der mündlichen Anhörung unwidersprochen erklärt, es handele sich um Reibspuren aus mindestens drei Richtungen, die bei relativ hoher Geschwindigkeit entstanden sein müssten. Auch dies passe mit dem klägerseits geschilderten Unfallablauf – danach soll das Fahrzeug bei dem Anstoß gegen den Bordstein am rechten Fahrbahnrand geschoben worden sein – nicht zusammen.
Anhaltspunkte dafür, dass die nachvollziehbaren und in jeder Hinsicht überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen von anderen als ausschließlich fachlichen Erwägungen getragen sind, sind schon nicht im Ansatz zu erkennen.
Die Feststellungen des Sachverständigen lassen sich mit den vom Kläger benannten Zeugen nicht widerlegen.
Der Kläger hat nämlich gerade nicht umfangreich und lückenlos Zeugenbeweis zum Unfallhergang angetreten. Er hat Zeugen dafür benannt, dass das Fahrzeug in unbeschädigtem Zustand abgestellt worden sei, und er hat Zeugen dafür benannt, dass das Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt beschädigt und nicht mehr fahrbereit vorgefunden worden sei. Dass das Fahrzeug in der Zwischenzeit die von ihm behaupteten Schäden allein durch das Anfahren des Busses erlitten hat, ist ein bloßer Rückschluss aus diesen unter Beweis gestellten Tatsachen, dem die Feststellungen des Sachverständigen entgegenstehen. Keiner der Zeugen könnte diese Feststellungen des Sachverständigen entkräften und den Widerspruch zwischen dem behaupteten Unfallgeschehen und dem Schadensbild erklären. Deshalb hat das Landgericht zu Recht von der Vernehmung dieser Zeugen abgesehen.
Kann der Kläger aber den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind, kann er nach gefestigter Rechtsprechung selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen
Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme – auch zur Frage der Durchführung des Berufungsverfahrens - innerhalb der ihm gesetzten Frist.
