· Fachbeitrag · Parkverstoß
Die Haltereigenschaft reicht nicht allein, um einen Parkverstoß festzustellen
| Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. So hat das BVerfG entschieden. |
Sachverhalt und Entscheidungsgründe
Das AG hat den Betroffenen wegen eines Parkverstoßes verurteilt. Im Urteil hat es ausgeführt, der Betroffene habe geschwiegen. Die Feststellungen zur Person basierten auf den Angaben im Bußgeldbescheid, die der Betroffene bestätigt habe, und auf der verlesenen Auskunft des Fahreignungsregisters. Die Feststellungen zur Sache beruhten auf den verlesenen Angaben im Bußgeldbescheid, den Lichtbildern sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Halter des in Rede stehenden Fahrzeugs sei.
Den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, der damit begründet worden ist, dass der Rückschluss auf den Betroffenen als Nutzer des Fahrzeugs allein aus der Haltereigenschaft fehlerhaft sei, hat das OLG Köln als unbegründet verworfen. Die Verfassungsbeschwerde dagegen hatte Erfolg (BVerfG 17.5.24, 2 BvR 1457/23, Abruf-Nr. 243804).
Nach Auffassung des BVerfG verletzt das angegriffene Urteil den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Die Beweiswürdigung des AG enthalte keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des Betroffenen, auf die bei einer Verurteilung nicht verzichtet werden könne.
Das AG hat seine Feststellungen zur Sache allein auf die Angaben im Bußgeldbescheid, auf Lichtbilder sowie darauf gestützt, dass der Betroffene der Halter des Fahrzeugs ist. Damit hat das AG den Verkehrsverstoß weder durch aktives Tun noch durch Unterlassen des Betroffenen festgestellt. Die Angaben im Bußgeldbescheid und die Lichtbilder haben keine Aussagekraft zur Frage, ob der Betroffene das Fahrzeug auch tatsächlich geführt hat. Der Betroffene hat zu dem Vorwurf geschwiegen. Auch aus dem Umstand, dass er Halter des in Rede stehenden Pkw sei, darf bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf dessen Täterschaft geschlossen werden (vgl. BVerfG 31.8.93, 2 BvR 843/93; BGHSt 25, 365, 367).
Relevanz für die Praxis
Über die Entscheidung ist nach Bekanntwerden teilweise „aufgeregt“ berichtet worden. Die „Bild“ sprach sogar von einer Knöllchen-Revolution für alle Autofahrer. Diese Aufregung ist allerdings nicht nachvollziehbar. Denn das, was das BVerfG ausführt, ist nun wirklich nicht neu. Das BVerfG rügt einen Verstoß gegen das Willkürverbot, nämlich das Abweichen von einer h. M., wonach allein die Haltereigenschaft nicht ausreicht, um die Täterschaft zu begründen. Das ist, wie die zitierte Rechtsprechung zeigt, herrschende Meinung. Also bitte einen Gang runter schalten.
