14.02.2022 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der für Kraftfahrer ermittelte Grenzwert für die Anwendung des § 316 StGB ist auch auf Führer von E-Scootern anzuwenden. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des LG Wuppertal.
> lesen
14.02.2022 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Wir haben in letzter Zeit häufiger über die Rechtsprechung zu § 315d StGB berichtet (zuletzt VA 22, 50). Dazu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung.
> lesen
14.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Wiederbeschaffungswert
Bei Fahrzeugen mit einem Wiederbeschaffungswert (WBW) um die 2.000 oder 3.000 EUR sind kleinere Alt- oder Vorschäden für den WBW ohne
nennenswerte Bedeutung. Das ist das Fazit zweier Urteile. Der Versicherer hatte jeweils gar nichts erstattet. Er hatte sich auf den Standpunkt gestellt, es sei nicht erkennbar, wie der vorgerichtliche Schadengutachter Alt- bzw. Vorschäden bewertet habe.
> lesen
11.02.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat heute einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die so genannten Maßgaben der Länder um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen.
> lesen
10.02.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein Fahrzeughersteller lobt eine nicht staatliche „Umweltprämie“ aus, wenn im Gegenzug zum Kauf eines Neufahrzeugs ein dem Käufer gehörendes Altfahrzeug zur Entsorgung abgeliefert wird. In den Bedingungen ist geregelt, dass das Altfahrzeug ein „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“ sein muss. Ein Motorschaden, der ja durchaus der Anlass für die Kaufentscheidung sein könnte, ist also kein Hindernis.
> lesen
08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
> lesen
08.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es ist angesichts der überdeutlichen Entscheidung des BGH (29.10.19,
VI ZR 45/19 = VA 20, 21) zur Anwaltskostenerstattung beim wegen seiner Flottengröße unfallerfahrenen Geschädigten kaum zu glauben: Noch immer lehnen Versicherer in solchen Fällen die Erstattung der Anwaltskosten nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls mit dem Argument ab, die Haftung dem Grunde nach sei von Anfang an klar gewesen. Mit unserer Musterklagebegründung können Sie jetzt gegensteuern.
> lesen
04.02.2022 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Es ist angesichts der überdeutlichen Entscheidung des BGH (29.10.19, VI ZR 45/19 = VA 20, 21) zur Anwaltskostenerstattung beim wegen seiner Flottengröße unfallerfahrenen Geschädigten kaum zu glauben: Noch immer lehnen Versicherer in solchen Fällen die Erstattung der Anwaltskosten nach der Regulierung eines Verkehrsunfalls mit dem Argument ab, die Haftung dem Grunde nach sei von Anfang an klar gewesen. Mit unserer Musterklagebegründung können Sie jetzt gegensteuern. > lesen
31.01.2022 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin – ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet – rechtmäßig war.
> lesen
28.01.2022 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Wird dem Betroffenen die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO) zur Last gelegt, fragt sich, ob er das Mobiltelefon/elektronische Gerät eigentlich im Sinn des § 23 Abs. 1a StVO „benutzt“ hat.
> lesen
5960 Treffer für »«
Zurück
