26.01.2022 · Nachricht aus VA · Vollstreckungsrecht
In einem Verfahren vor dem BayObLG ging es um die Vollstreckung eines sog. verfahrensfremden Fahrverbots zwischen Tat und Urteil bei einem Wiederholungstäter. Das AG hatte deswegen von der Verhängung eines Fahrverbots in einem anderen Verfahren abgesehen.
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17.01.2022 ·
Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Mit Wirkung zum 1.1.2022 gibt es größere Änderungen im Kaufrecht. Diese Änderungen haben auch deutliche Auswirkungen auf den Autokauf. So müssen u.a. Verkäufer neue Vorgaben beachten und Angaben machen. Die Sonderausgabe „Neues Kaufrecht beim Autokauf“ gibt Ihnen hierzu einen kompakten Überblick. Sie erfahren z.B., welche Besonderheiten beim neuen „Vor und eigens“-Dokument zu beachten sind, in dem der Verkäufer zusätzliche Informationen über bestimmte Beschaffenheiten geben ... 
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Der Rechtsprechung zum Werkstattrisiko möchten viele Versicherer
dadurch entkommen, dass sie das Werkstattrisiko nur bei einer vom
Geschädigten bereits bezahlten Rechnung gelten lassen wollen. Dass die nicht erstatteten Rechnungsanteile mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Geschädigten noch nicht ausgeglichen wurden, wenn die Sache vor Gericht ist, entspricht der Lebenserfahrung.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Kaufrecht
Es bleibt beim VIII. Senat dabei: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung (kleiner Schadenersatz) gemäß § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB kann nach wie vor anhand der sogenannten fiktiven Mangelbeseitigungskosten bemessen werden.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Fernabsatz
Ein Kilometerleasingvertrag ist keine Finanzdienstleistung, die dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft ein Widerrufsrecht bringt. Das hat der BGH bereits geklärt (24.2.21, VIII ZR 36/20, Abruf-Nr. 220807 ).
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.20 (2 BvR 1616/18, VA 21, 16) warten wir noch immer auf die angekündigte Entscheidung des BVerfG zu den Rohmessdaten (2 BvR 1167/20). Diese wird hoffentlich die Frage klären, wie mit der Frage der nachträglichen Überprüfbarkeit umzugehen ist. In der Zeit arbeiten insbesondere die AG die Grundsätze von 2 BvR 1616/18 auf.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die einfache E-Mail eines Betroffenen, mit dem ein Rechtsmittel (hier: Rechtsbeschwerde) eingelegt wird, genügt nicht den Anforderungen des § 32a Abs. 3 StPO, auch wenn der Betroffene seine E-Mail zwar mit einer einfachen Signatur versieht, sie aber nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht hat.
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17.01.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zu den Anforderungen die Urteilsgründe bei einem Abstandsverstoß hat noch einmal das OLG Koblenz Stellung genommen.
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