15.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Fahrzeugschaden
Dem vom Geschädigten eingeholten Schadengutachten wird regelmäßig vom beklagten Versicherer ein sogenannter Prüfbericht entgegengehalten. Ein Urteil des OLG Dresden bringt auf den Punkt, wie es prozessual einzuordnen ist, wenn der Versicherer ohne näheren weiteren Vortrag lediglich auf den Prüfbericht Bezug nimmt. Es ging um die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten. Umstritten waren – geradezu klassisch! – die Kosten der Beilackierung und der Verbringung sowie die UPE-Aufschläge.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Diebstahlschaden
Wurde am gestohlenen Fahrzeug bereits der vordere Stoßfänger ausgewechselt und die Frage nach Vorschäden verneint, ist das jedenfalls dann unschädlich, wenn die Rechnung für die Erneuerung des Stoßfängers mit dem Fragebogen eingereicht wird, entschied das LG Berlin.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals von dem Unfall erfuhr, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Jeder Verteidiger wird die Verfahrenssituation schon erlebt haben: Gegen den Mandanten ergeht ein Bußgeldbescheid. In der Hauptverhandlung stellt sich dann nach Auffassung des Gerichts heraus, dass der Verfahrensgegenstand nicht als OWi, sondern als Straftat behandelt werden muss (z. B. § 316 StGB anstelle § 24a Abs. 1 StVG). Wird dann nach § 81 OWiG ins Strafverfahren übergeleitet, gilt: Von dem Zeitpunkt an richtet sich das Verfahren nach der StPO. Es finden also ausschließlich die ...
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nachdem wir in VA 21, 190 die allgemeinen Fragen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantwortet haben, stellen wir Ihnen nachfolgend die mit dem Verschulden zusammenhängenden Probleme vor.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Fast jeder Verteidiger kennt die Konstellation: Der Mandant bezahlt im Laufe des (Verwaltungs-)Verfahrens die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße. Für den Verteidiger ist diese Konstellation ein Albtraum. Denn nun stellt sich die Frage: Hat der Mandant damit den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen?
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13.10.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zur Verwertbarkeit von
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 vor. Die Frage wird in der Rechtsprechung der OLG derzeit diskutiert.
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11.10.2021 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Derzeit ist zu beobachten, dass die Klageerwiderung bei Klagen auf
Erstattung der Desinfektionskosten oder wegen einer coronabedingten Nutzung des Mietwagens für weniger als 20 km/Tag oft darauf aufbaut, dass inzwischen die Impfquote hoch sei, die Inzidenzen fielen und die Desinfektionsmittel billiger geworden seien. Das geschieht auch, wenn es sich um Reparaturvorgänge aus Anfang 2020 bis zum Frühjahr 2021 handelt.
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08.10.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Betroffene ist innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einer
Geschwindigkeit von – nach Toleranzabzug – 65 km/h bei erlaubten 30 km/h gemessen worden. Das AG St. Ingbert hat dennoch kein Fahrverbot verhängt.
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08.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Wurde der Warnhinweis, der Geschädigte könne den Schaden nicht aus eigenen Mitteln beseitigen lassen, versäumt, fällt der verlängerte Ausfallschaden prima facie nicht dem Schädiger zur Last. Doch es kann Fälle geben, bei denen der unterlassene Hinweis nicht kausal für die Schadenhöhenerweiterung ist. So einen Fall entschied das LG Kassel.
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