19.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Diesel- bzw. Abgasmanipulationsfälle werden die Gerichte noch lange Zeit beschäftigen. Gerade erst hat der BGH einen vorübergehenden Hilfsspruchkörper, den VIa. Zivilsenat nur zu diesem Themenkreis eingerichtet. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung in Diesel- bzw. Abgasmanipulationsfällen.
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die in der Unfallschadensregulierung immer wiederkehrende Konstellation der konkreten Abrechnung nach durchgeführter Reparatur auf der Grundlage eines Schadengutachtens hat das AG Essen ein Urteil mit perfekter Urteilsbegründung abgeliefert. Das Urteil in anderen Verfahren vorgelegt, erleichtert dem jeweiligen Gericht die Arbeit (AG Essen 30.6.21, 11 C 25/21, Abruf-Nr. 223729 , eingesandt von RA Oliver Güldenberg, Duisburg/Voerde).
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Fehlt einem Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG eine Auslagen- bzw. Kostenentscheidung, kann der Einstellungsbeschluss nachträglich nicht mehr ergänzt werden. So hat noch einmal das AG Dortmund entschieden.
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Datenschutz
Punkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Das hat der EuGH entschieden. Die Einsicht darf nur dem Betroffenen möglich sein.
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von hoher Bedeutung. Um Ihnen
einen kompakten Überblick zu geben, haben wir die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Der Beitrag schließt an die Zusammenstellung in VA 16, 195 an (zum Rotlichtverstoß auch Burhoff in: Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., 2021, Rn. 3405 m. w. N.).
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Identifizierung
Nicht selten wird in Bußgeldverfahren, wenn es um die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallzeitpunkt geht, auf ein Lichtbild
Bezug genommen. So auch in dem Verfahren, dass einem Beschluss des OLG Hamm zugrunde lag. Hier bestand aber die Besonderheit, dass sich das (Mess-)Foto auf einer CD befand.
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung der Veränderungen im sog. Kommunikationsmarkt weiterhin in Höhe von 25 EUR angemessen. Der Nachweis höherer Kosten im Einzelfall bleibt davon allerdings unberührt (OLG Celle 16.6.21, 14 U 152/20, Abruf-Nr. 223436 ).
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11.08.2021 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die von den Tatgerichten bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung getroffenen Feststellungen sind häufig lückenhaft. Das führt zur Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren.
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10.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Aus abgetretenem Recht des Geschädigten klagt der Schadengutachter, der Abschleppunternehmer oder die Werkstatt restlichen Schadenersatz ein. Der Kern des Vortrags lautet, dass sich der Inhalt des Anspruchs durch die Abtretung nicht geändert hat. Also gelten die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs weiter. Dass sich nun aber z. B. die klagende Werkstatt auf das Werkstattrisiko beruft, stößt manchem Gericht auf. Denn wirtschaftlich betrachtet wirkt das wie eine Werklohnklage in ...
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09.08.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Downloads · Zivilrecht
Mit diesem Musterschreiben können Sie sich gegen Einwand des Versicherers wehren, die Werkstatt würde für den Fall, dass der Kläger im hiesigen Rechtsstreit unterliegt, auf den noch offenen Betrag beim Kläger verzichtene. Wegen des avisierten Verzichtes der Werkstatt habe der Kläger keinen Schaden mehr. > lesen
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