06.08.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsbegrenzung
Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge nicht ausdrücklich vorgegeben wird, nach lfd. Nr. 55 Satz 2 Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO dort, wo die Gefahr auch aus Sicht eines Ortsunkundigen vorüber ist.
> lesen
04.08.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
In einem Bußgeldverfahren vor dem AG Meiningen hatte der OWi-Richter eine „Selbstanzeige/Selbstablehnung“ gefertigt. Diese hatte er damit
begründet, dass in einer Bußgeldsache der Verteidiger des Betroffenen sein Sohn ist. Das AG sah die Selbstablehnung (§ 30 StPO) als begründet an.
> lesen
29.07.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Hier finden Sie ein Schriftsatzmodul, dass – je nach konkreter Fallgestaltung angepasst – auf eine Vielzahl von Situationen passt, sei es als Replik, als Reaktion auf einen gerichtlichen Hinweis oder als Kern einer Berufungserwiderung. > lesen
28.07.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Wir haben bereits über die Probleme berichtet, die es derzeit mit den Leivtec XV3-Messungen gibt (vgl. OLG Oldenburg und AG Landstuhl VA 21, 89). Zu der Problematik liegt jetzt weitere Rechtsprechung vor.
> lesen
27.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Marketing
Wenn auf Ihrer Homepage nichts passiert, kommt der (potenzielle) Mandant nie wieder. Geben Sie ihm einen Anreiz, wieder bei Ihnen vorbeizuschauen. Ein wichtiger Baustein dafür sind aktuelle Rechtsinformationen.
> lesen
26.07.2021 · Nachricht aus VA · Einziehung
Das LG Tübingen hat zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB) Stellung genommen und die Voraussetzungen für eine Einziehung (§ 315f StGB) verneint.
> lesen
23.07.2021 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Dauert das Bußgeldverfahren lange, stellt sich bei einem festgesetzten Fahrverbot immer auch die Frage, ob das Verfahren so lange gedauert hat, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr zulässig ist. Damit hat sich jetzt das OLG Brandenburg noch einmal auseinandergesetzt.
> lesen
21.07.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Eine versäumte Handlung im Sinne von § 45 Abs. 2 S. 2 StPO ist nur dann rechtzeitig nachgeholt, wenn sie der erforderlichen Form genügt.
> lesen
15.07.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Downloads · Zivilrecht
Keine Abrechnung ohne den Versuch des Versicherers, den Geschädigten auf eine günstigere Werkstatt zu verweisen, wenn das beschädigte Fahrzeug älter als drei Jahre und nicht scheckheftgepflegt ist. In vielen Fällen ist die Verweisungswerkstatt aber unzumutbar weit entfernt. Mit der Musterformulierung können Sie sich gegen den Werkstattverweis wehren. > lesen
5973 Treffer für »«
Zurück
