14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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12.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu Störungen im Reparaturablauf kann es aus den verschiedensten Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel Nutzungsausfallschaden können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, sagt das OLG Düsseldorf.
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09.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind seit einiger Zeit in der Diskussion. Die ersten Gerichte haben jetzt reagiert.
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07.04.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
Das OLG Hamm hat vor Kurzem ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG wegen erheblicher von der Justiz zu vertretender Verfahrensverzögerung – der Bußgeldbescheid datierte von September 2015 – eingestellt. In dem Beschluss hat sich das OLG auch zu der Frage geäußert, wer die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen muss.
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31.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Auch das Bußgeldverfahren kennt mit der Regelung in § 85 OWiG die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Mit einem entsprechenden Antrag musste sich das LG Trier befassen.
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29.03.2021 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsordnung
Mit einigen Vorschriften der StVO hat der Praktiker häufiger zu tun, mit anderen weniger. Zu letzteren gehört § 27 StVO – das Fahren im Verband. Daher sind zwei Entscheidungen des KG, die sich in der letzten Zeit mit der Vorschrift befasst haben, eines Hinweises wert.
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26.03.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Noch stoßen Gerichtsentscheidungen zu Pedelec-Unfällen auf ein gesteigertes Interesse. Angesichts rasant steigender Verkaufs- und Unfallzahlen werden sie bald juristischer Alltag sein. Zu berichten ist über ein aktuelles Urteil des LG Bonn, dessen Gegenstand eine Kollision zwischen einem Pkw und einem Pedelec 25 ist – mit tödlichem Ausgang für den 78-jährigen
Pedelec-Fahrer.
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22.03.2021 · Nachricht aus VA · Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.
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