Verkehrsrecht aktuell

03.03.2021 · Nachricht aus VA · Autokauf

Widerruf eines sog. Autokreditvertrags

Das OLG Celle hatte zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu entscheiden. > lesen

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01.03.2021 · Nachricht aus VA · Fortbildung

Institut für faire Schadensregulierung GmbH: Fachtagung Personenschaden 3./4.5.2021 in Köln

Das Institut für faire Schadensregulierung veranstaltet am 3./4. Mai 2021 seine dritte Fachtagung. Die Corona-Pandemie lässt auch für diese Veranstaltung nur ein Webinar zu. Das Seminar kann nach dem 3. Mai vier Wochen lang hochgeladen werden. Teilnehmer haben so den Vorteil, dass sie die Inhalte flexibel „konsumieren“ können. Die Tagung bietet 10 Stunden Fortbildung, dargeboten von hochkarätigen Fachleuten. > lesen

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25.02.2021 · Nachricht aus VA · FAO-Webinar

Montag, 1.3.21: 2,5 FAO-Stunden beim IWW-Webinar Arbeitsrecht

Fortbildung in Coronazeiten leicht gemacht: Ab sofort gibt es die beliebten IWW-Webinare auch im Arbeitsrecht. Mit vier Terminen im Jahr können Sie Ihre Fortbildung bequem planen und am heimischen PC absolvieren. Erster Termin ist am Montag, den 1.3.21. > lesen

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24.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht

Nach dem BVerfG-Beschluss: Anspruch
auf Einsicht in Messunterlagen und -daten

Wir haben in VA 21, 33 über den Beschluss des BVerfG vom 12.11.20 (2 BvR 1616/19, Abruf-Nr. 219741) berichtet. Dort hatte das BVerfG (auch) bei standardisierten Messverfahren einen Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Zugang zu Informationen bejaht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Diesen Anspruch leitet das BVerfG aus dem Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren ab (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art 20 Abs. 3 GG). Inzwischen haben sich erste Instanzgerichte mit diesem ... > lesen

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19.02.2021 · Nachricht aus VA · Kleinkrafträder, S-Pedelecs und E-Scooter

Ab März sind neue Versicherungskennzeichen Pflicht

Blau ist die Farbe des Jahres 2021: Ab 1. März müssen alle Kleinkrafträder statt einem schwarzen ein blaues Versicherungskennzeichen tragen. Zu den Fahrzeugen, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, gehören z. B. Mofas, Mopeds oder Roller, Leichtmofas, Segways oder leichte Quads. Letztgenannte dürfen nicht mehr als 50 Kubikzentimeter Hubraum haben und nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren. > lesen

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18.02.2021 · Nachricht aus VA · OWi-Recht

Taschenrechner benutzen am Steuer kostet Bußgeld

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem BGH vom OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegt. Das OLG Hamm wollte die Frage bejahen. Es sah sich aber durch eine abweichende Auffassung des OLG Oldenburg daran gehindert. > lesen

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17.02.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung

Hund hat nach Autounfall Anspruch auf Physiotherapie

Die unter anderem mit Tierhalterhaftung befasste 20. Zivilkammer des Landgerichts München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Leser-Service

Neu: Kostenloses Vertiefungsgespräch

Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „Restwert: Wann lässt das Gutachten eine korrekte Ermittlung erkennen und wann nicht? “ in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere Kosten – mit dem Autor in Verbindung setzen. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Abrechnung auf Gutachtenbasis: Müssen
tatsächliche Reparaturkosten mitgeteilt werden?

Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung vom 3.12.13, VI ZR 24/13, VA 14, 23 kommt es immer wieder zum Streit darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter niedrig reparieren und hoch abrechnen kann. Einen Beitrag zur Klärung liefert eine Entscheidung des OLG München. > lesen

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15.02.2021 · Fachbeitrag aus VA · IWW-Webinare Verkehrsrecht

Webinar am 23.3.21: Aktuelle Strategien für Verkehrsstrafverteidiger

Unser Referent Leif Hermann Kroll behandelt am 23.3.21 u. a. diese Themen: > lesen

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